Ehe-Verbot in USA verfassungswidrig, Promis und Politik erfreut

Freude und Erleichterung gibt es in der lesbischwulen Community der USA über die Entscheidung des kalifornischen Bundesrichters Vaugn Walker, das Eheverbot in der Verfassung des Bundesstaates widerspreche der US-Verfassung.

Es gebe keine „rationale Grundlage“ für das Verbot, so der Richter. Wie Walker in dem Urteil ausführt, widerspricht „Prop 8“ nicht nur dem Gleichheitsgebot, sondern auch der „due process clause“. Diese verbietet es dem Staat, ohne ein ordentliches Verfahren in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Das Recht auf Ehe ist ein solches Grundrecht.

Und es gilt auch für Lesben und Schwule, so der Bundesrichter: Denn in Kalifornien war es nie rechtlicher Zweck einer Ehe, Kinder zu bekommen. Dass die Ehe bis jetzt nur heterosexuellen Paaren offenstand, war eine Folge traditioneller Rollenbilder – und diese haben sich geändert, so Richter Walker. Mit einer Eingetragenen Partnerschaft steht den kalifornischen Lesben und Schwulen etwas zur Verfügung, das nicht den Wert einer Ehe hat – und auch damit verletzt Kalifornien diese „due process clause“.

Außerdem dürfen solche Grundrechte nicht ohne zwingenden Grund eingeschränkt werden. Der Staat Kalifornien als beklagte Partei hat darauf verzichtet, dem Gericht solche zwingenden Gründe zu erklären – und damit das Urteil zumindest begünstigt. Weiters dürfen über solche Grundrechte keine Abstimmungen oder Wahlen stattfinden. „Prop 8“, die Volksabstimmung über ein in der Verfassung verankertes Ehe-Verbot für Lesben und Schwule, wäre nach Ansicht des Richters also rechtswidrig.

Prop 8 bleibt aber vorerst weiter in Kraft. Auch das hat Richter Walker in einem zweiten Urteil beschlossen. Das liegt daran, dass der Fall jetzt vermutlich an den Oberste Gerichtshof weitergeleitet wird. Entscheidet dieser anders, wären alle Ehen, die zwischen diesem Urteil und der endgültigen Entscheidung geschlossen werden würden, ungültig.

Kirstin Perry, eine der lesbischen Frauen, die gegen Prop 8 geklagt hat, ist überglücklich: „Unser ganzes Leben lang haben unsere Regierung und das Gesetz uns ungleich behandelt. Diese Entscheidung, uns zu garantieren, dass unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte gleich geschützt sind wie die von jedem anderen Bürger, macht uns unglaublich stolz auf unser Land“, freut sie sich in einer ersten Reaktion.

Auch in der amerikanischen Politik wurde das Urteil sehr wohlwollend aufgenommen. Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Gouverneur Schwarzenegger begrüßten die Entscheidung des Bundesrichters. Und auch unter Prominenten herrscht Erleichterung vor. Die offen lesbische Talkshow-Moderatorin Ellen DeGeneres, die während der Ehe-Öffnung ihre Freundin Portia De Rossi geheiratet hat, ist „dankbar für die Entscheidung“: „Als Prop 8 vor zwei Jahren beschlossen wurde, sagte ich: ‚Eines Tages werden wir zurückschauen und bemerken, wie falsch das war.‘ Jetzt haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht.“

Und auch der schwule Porno-Star Brent Corrigan freut sich über das Urteil: „Wir schulden Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Generalstaatsanwalt Jerry Brown unsere Dankbarkeit, weil sie sich entschieden haben, dieses diskriminierende Gesetz nicht zu verteidigen und das der Anti-LGBT-Extremistengruppe von Andrew Pugno zu überlassen“. In der Tat waren die Verteidiger des Ehe-Verbots während des Verfahrens nicht in der Lage, dem Gericht die Nachteile der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule konkret zu benennen.

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