Samstag, 20. April 2024
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Schwarzenegger unterstützt Ehe-Öffnung

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War er zunächst bei der Öffnung der Ehe noch etwas verhalten, schwenkt der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger jetzt total auf Ehe-Kurs um: Er forderte, dass schwule und lesbische Paare sofort wieder heiraten dürfen, nachdem Bundesrichter Vaughn Walker das Ehe-Verbot als verfassungswidrig gekippt hatte.

Walker hatte allerdings die Durchführung des Urteils vorübergehend ausgesetzt. Die Ehe-Gegner hatten nämlich gegen die Entscheidung berufen, der Prozess geht nun wahrscheinlich bis vor den Obersten Gerichtshof der USA in Washington. Wenn dieses anders entscheidet, wären alle gleichgeschlechtlichen Ehen, die zwischen dem ersten und den endgültigen Urteil geschlossen würden, wahrscheinlich ungültig.

Schwarzenegger und der kalifornische Justizminister Jerry Brown fordern nun allerdings, dass Eheschließungen zwischen schwulen und lesbischen Paaren sofort wieder möglich sein sollten. Die Entscheidung des Gerichts hatte der Republikaner begrüßt. Sie sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien „den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen“, sagte der Gouverneur.

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Dabei war Schwarzenegger als Vertreter des Staates Kalifornien der Beklagte in dem Prozess. Allerdings verzichtete der US-Bundesstaat darauf, das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule vor Gericht zu verteidigen. Die Homo-Ehe wurde im Mai 2008 von den Obersten Richtern in San Francisco freigegeben, dann haben Gegner der Ehe-Öffnung zu einer Volksabstimmung, „Prop 8“, mobilisiert, die das Ehe-Verbot in der kalifornischen Verfassung verankern sollte. Dieses sei aber im Widerspruch zur US-Verfassung, entschied Richter Vaughn Walker letzte Woche.

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