Rechte Demo gegen CSD untersagt

Im deutschen Ludwigshafen hat die Stadtverwaltung eine Gegendemonstration der rechtsextremen NPD gegen den gleichzeitig im benachbarten Mannheim stattfindenden CSD Rhein-Neckar untersagt.

Die NPD hatte für Samstag die Demonstration unter dem Titel „Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche Familie. Gegen Gender Mainstreaming“ beantragt. Doch die Genehmigung wurde ihnen verwehrt. Offiziell, weil gleichzeitig in der gesamten Innenstadt ein Kinder-Spielefest stattfindet, das durch die Rechten-Demo behindert werden könnte.

Doch die Stadt macht klar, dass die Untersagung der Demonstration auch ein politisches Zeichen ist: „Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Es gibt bei uns keine Toleranz gegenüber Intoleranz“, erklärte Stadträtin Cornelia Reifenberg von der CDU. Gleichzeitig unterstütze man die Ziele des CSD, gegen den die Rechten demonstrieren wollten: „Der CSD in Mannheim ist eine bunte Manifestation für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen, Kulturen und Lebensvorstellungen. Er wirbt für Toleranz und gegenseitigen Respekt“, so Reifenberg weiter.

Ob die Rechten sich dem Bescheid der Stadtverwaltung beugen, ist noch offen. Bisherige Versuche der Stadt Ludwigshafen, rechte Demonstrationen zu verbieten, wurden vor Gericht mit einem Hinweis auf die Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Deshalb sind auch weiter Aktionen von Vereinen und Initiativen gegen die NPD geplant. Die CSD-Veranstalter planen beispielsweise ein „Foto für Toleranz“, das am Samstag um 15 Uhr auf der Kurpfalzstraße entstehen soll. Dabei sollen möglichst viele Freiwillige Teil eines „bunten Bildes“ werden, mit dem den Rechtsradikalen ein symbolischer Platzverweis erteilt wird.