Mittwoch, 24. Juli 2024
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VP-Schwesternpartei in Estland hetzt gegen Lesben und Schwule

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Für internationales Aufsehen sorgt der Plan eines niederländischen Verlages, auch gleichgeschlechtliche Elternpaare in seinen Schulbücher vorkommen zu lassen. Der Verlag „Noordhof Uitgeverij“ hat damit einen Vorschlag des Amsterdamer Bürgermeisters Eberhard van der Laan aufgegriffen – in anderen Staaten Europas stößt er aber nicht unbedingt auf Zustimmung.

So hatte der estnische Bildungsminister Tõnis Lukas diese Woche nach einem Bericht der Tallinner Tageszeitung „Postimees“ auf einer Pressekonferenz die Frage, ob solche Themen auch in estnischen Schulbüchern vorkommen sollten, trocken mit der Bemerkung quittiert, die estnische Gesellschaft benötige keine „Ausrottungsstrategie“ nach dem Vorbild „holländischer Propaganda für Homo-Ehen“.

Lukas ist auch stellvertretender Vorsitzender der konservativen IRL (Isamaa ja Res Publica Liit), die derzeit Juniorpartner in der estnischen Regierungskoalition ist. Die IRL hat Anfang August auch die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Estland zu Fall gebracht: In einem Brief an das Justizministerium hat die IRL erklärt, den im Vorjahr ausgearbeiteten Entwurf nicht zu unterstützen. Daraufhin erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, dass das Thema nicht weiter verfolgt werde. Im Europäischen Parlament ist die IRL Teil der Europäischen Volkspartei – genauso wie die Österreichische Volkspartei oder CDU/CSU in Deutschland.

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Verglichen mit den anderen baltischen Staaten ist Estland bis jetzt eher nicht für Homophobie bekannt: Das baltische Land hat Homosexualität im Jahr 1999 legalisiert und das Schutzalter 2001 auf 14 Jahre angeglichen. Im Jahr 2004 wurde auch die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU umgesetzt.