Freitag, 19. April 2024
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Lesben und Schwule dürfen in Kaifornien doch nicht heiraten

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Das Tauziehen um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im US-Bundesstaat Kalifornien geht in die nächste Runde: Das 9. Kreis-Berufungsgericht in San Francisco hat den Gegnern der Homo-Ehe gestern nachmittag Ortszeit Recht gegeben und die Wiedereinführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesetzt, bis über alle Berufungen entschieden wurde.

Erst am 4. August hat Bundesrichter Vaughn Walker das in der kalifornischen Verfassung verankerte Verbot der Homo-Ehe als unvereinbar mit der Verfassung der Vereinigten Staaten aufgehoben. Die Befürworter des Verbots haben allerdings Berufung eingelegt, nun wird der Fall wohl vor das Höchstgericht in Washington gehen. Zwar hat Richter Walker auch die Ehe zwischen Schwulen und Lesben in Kalifornien wieder erlaubt, allerdings wäre diese Regelung erst morgen, Mittwoch, in Kraft getreten – um Chaos zu vermeiden, wollte er mit dem endgültigen Inkrafttreten auf das jetzige Urteil warten.

Allerdings will das Berufungsgericht sein Verfahren schnell abschließen: Bis 17. September müssen die Berufungen eingebracht werden, bis 18. Oktober die Entgegnungen, deren Antworten bis 1. November. Verhandelt werden soll die Aussetzung des Urteils von Richter Walker dann ab 6. Dezember. In ihren Anträgen müssen die Gegner der Homo-Ehe dem Gericht übrigens auch erklären, warum sie in dem Verfahren überhaupt Parteienstellung haben.

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Blitzen die Ehegegner mit ihrem Aussetzungsantrag ab, können Lesben und Schwule in Kalifornien wahrscheinlich rund um den Jahreswechsel wieder heiraten. Gibt ihnen das Gericht recht, geht der Kampf um Gleichberechtigung in die nächste Runde.

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