Bis jetzt haben sich HIV-Positive in Österreich auf jeden Fall strafbar gemacht, wenn sie Sex hatten – auch mit Kondom und nicht nachweisbarer Viruslast. Das hat sich jetzt geändert.
Grundlage für die Kriminalisierung HIV-Positiver sind die Paragraphen 178 und 179 des Strafgesetzbuches über die „Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört“, heißt es im ersten Paragraph, im zweiten wird das Strafmaß bei Fahrlässigkeit auf ein Jahr Gefängnis reduziert.
Dabei handelt es sich um ein „potentielles Gefährdungsdelikt“: Das heißt, für eine Anklage reicht es, wenn theoretisch die Gefahr einer Ansteckung bestanden hätte. Eine tatsächliche Ansteckung oder sogar ein konkretes Risiko sind für die Anklage unerheblich.
Und dieser Paragraph wurde auch auf HIV-Positive angewandt. Allein von 2005 bis 2008 wurden in Österreich 18 Menschen mit HIV/Aids nach diesen Paragraphen angeklagt.
Doch damit soll jetzt Schluss sein: Das Justizministerium erkennt an, dass bei Safer Sex mit Positiven keine Gefährdung nach den Paragraphen 178 und 179 vorliegt. Und das betrifft nicht nur Sex mit Kondom. In einem Schreiben an die Österreichische Aids-Gesellschaft erläutert das Justizministerium, dass juristisch „selbst mit dem ungeschützten Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person dann keine Ansteckungsgefahr verbunden (ist), wenn sich die infizierte Person konsequent einer wirksamen antiretroviralen Therapie unterzieht“.
Die Österreichische Aids-Gesellschaft ist über die fortschrittlichen Ansichten des Justizministeriums erfreut und bezeichnet sie als „weiteren Schritt zur Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von HIV-Positiven.”