Freitag, 29. März 2024
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VP-Landeshauptmann will Homo-Ehe am Standesamt

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Aufhorchen lässt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Der ÖVP-Politiker, der mit den Grünen in einer Koalition ist, hat sich indirekt dafür ausgesprochen, Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt schließen zu lassen.

Konkret meinte Pühringer bei der Bundesarbeitstagung des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten in Linz, dass Neuerungen wie die Eingetragene Partnerschaft nach der präzisen Arbeit von Standesbeamtinnen und Standesbeamten und deren Einfühlungsvermögen in private und individuelle Lebenssituationen verlangen.

Es ist das erste Mal seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft am ersten Jänner dieses Jahres, dass sich ein hochrangiger ÖVP-Politiker für das Standesamt als Eintragungsort ausspricht. Unter Federführung von Innenministerin Maria Fekter, die ebenfalls aus der oberösterreichischen Volkspartei kommt, hat die ÖVP ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass Eingetragene Partnerschaften vor der Bezirksverwaltungsbehörde und nicht dem Standesamt geschlossen werden müssen.

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Die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo fordert deshalb die ÖVP auf Bundesebene auf, „sich dem Ansinnen des oberösterreichischen Landeshauptmanns nicht zu verschließen“, wie es in einer Presseaussendung heißt. „Wenn sich die ÖVP jetzt endlich auch zu dieser richtigen Ansicht durchringt, dann steht ja einer Gesetzesänderung, die mit dieser Diskriminierung von Lesben und Schwulen Schluss macht, nichts mehr im Wege“, so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo.

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