Schwulenfeindliche Abgeordnete werden nicht ausgeliefert

In Litauen hat das Parlament Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten verweigert, die gewalttätig gegen die Lesben- und Schwulenparade „Baltic Pride“ demonstriert haben.

Die Staatsanwaltschaft in Vilnius forderte die Auslieferung von Petras Grazulis von der Oppositionspartei „Ordnung und Gerechtigkeit“ sowie von Kazimieras Uoka von der regierenden konservativen Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius. Die Männer hätten sich während der Parade Anordnungen der Polizei widersetzt und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet, so die Ankläger. Deshalb solle ihre Immunität aufgehoben werden. Doch das Parlament ließ das Ansuchen der Staatsanwaltschaft abblitzen.

Die beiden Politiker haben am 8. Mai an einer 3.000 Mann starken Gegendemonstration zur Baltic Pride teilgenommen. Diese verlief turbulent, Augenzeugen zufolge taten sich die Politiker durch besonders ruppiges Auftreten hervor.

Darauf sind sie auch stolz: Sie haben verfassungsrechtlich festgeschriebene moralische Werte verteidigt, sind sich die beiden sicher. Für Grazulis ist Homosexualität einen Lebensstil, „der den Staat unterminiert“ und deshalb nicht propagiert werden dürfe.

Dem litauischen Ministerpräsidenten Kubilius ist die Angelegenheit peinlich – vor allem das Verhalten seines Parteikollegen Kazimieras Uoka. Er distanzierte sich davon und bezeichnete das Auftreten der beiden Abgeordneten in einer Fernsehsendung als „politische Barbarei“ und unvereinbar mit den Zielsetzungen seiner Partei.