Das Chaos rund um offen lebende Lesben und Schwule in der US-Armee geht weiter: Bis auf weiteres ist „Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT) wieder in Kraft.
Gestern noch hat das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Rekrutierungsbüros der Armee schwule und lesbische Bewerber aufnehmen würden, schließlich habe Bundesrichterin Virginia Phillips DADT ja ausgesetzt. Allerdings werde man gegen die Aussetzung berufen, so das Pentagon weiter. Das tat man auch – und die drei Richter des 9th Circuit Court of Appeals in San Francisco haben einem Antrag stattgegeben, das Gesetz aus dem Jahr 1993 bis zu einer endgültigen Entscheidung eines Höchstgerichts wieder einzusetzen.
Damit können Lesben und Schwule wieder aus dem Militär entlassen werden, wenn dieses von ihrer Homosexualität erfährt. Nach dem Urteil von Richterin Phillips hat das Verteidigungsministerium in einem Memo bereits vor vorschnellen Outings gewarnt. Dabei ist man mit DADT selbst nicht zufrieden. Trotzdem verteidigt die Regierung Obama dieses Gesetz, das sie abschaffen möchte, vor Gericht – aus Prinzip: Es sei die Pflicht der Regierung, Bundesgesetze zu verteidigen, heißt es aus Washington. DADT solle von den Abgeordneten zu Fall gebracht werden, nicht von Richtern.
Die Chancen dafür stehen derzeit allerdings schlecht: Der Senat sträubt sich in Vorwahlzeiten gegen einen Beschluss, obwohl sein Verteidigungsausschuss und das Repräsentantenhaus bereits für eine Abschaffung votiert haben.
Damit dürften einmal mehr Lesben- und Schwulenrechte letztendlich wieder vor Gericht erstritten werden.