Entlassungen homosexueller Soldaten aus US-Militär werden schwerer

Die Diskussion um offen lebende Lesben und Schwule in der US-Armee ist um eine Komponente reicher: Eine Entlassung nach der „Don’t Ask, Don’t Tell“-Regel (DADT) dürfen ab sofort nur mehr eine Handvoll hochrangiger Würdenträger im US-Verteidigungsministerium entscheiden.

Das hat Verteidigungsminister Robert Gates entschieden. Zuvor hatte Bundesrichterin Virginia Phillips DADT aufgehoben, weil es nicht der Verfassung entspreche. Einige Tage später hatte die Regierung eine Einstweilige Verfügung bewirkt, damit die Aufhebung der Richterin bis zu einem endgültigen Urteil eines Höchstgerichtes ausgesetzt wird, DADT also wieder in Kraft ist.

Dabei wollen US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten DADT sowieso kippen. Dem Gesetz aus der Ära von Bill Clinton zufolge müssen Lesben und Schwulen entlassen werden, wenn die Streitkräfte von ihrer sexuellen Orientierung erfahren. Sie dürfen aber nicht danach fragen.

Dabei ist ein Ende von DADT absehbar: Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Abschaffung. Das Repräsentantenhaus und der Verteidigungsausschuss des Senates haben diese schon beschlossen, im Senat selbst blockieren die Republikaner aus politischen Gründen eine Abstimmung. Eine Abschaffung von DADT durch das Bundesgericht eines Bezirks wäre aber eine politische Schlappe für den Präsidenten – er muss also bis zum Höchstgericht gehen, um glaubhaft seinen Einsatz für die Gesetze der USA zu zeigen.

Zumindest wird es jetzt schwerer, wegen seiner sexuellen Orientierung aus den Streitkräften der USA zu fliegen. Wegen der „unsicheren Rechtslage“, so Gates in seinem Erlass, dürfen ab sofort nur mehr die Verantwortlichen der Teilstreitkräfte gemeinsam mit den Rechts- und Personalabteilungen des Pentagon Angehörige wegen DADT entlassen.

Verbände schwuler und lesbischer Militärangehörige schätzen, dass seit Inkrafttreten von DADT etwa 14.000 Soldaten ihren Dienst in der US-Armee quittieren mussten.