„Don’t Ask, Don’t Tell“ bleibt Gesetz

Schwule und Lesben müssen ihre sexuelle Orientierung vorerst geheim halten, wenn sie in der US-Armee dienen wollen. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat es abgelehnt, das Gesetz aufzuheben, solange noch die Entscheidung einer niedrigeren Instanz aussteht. Diese wird frühestens im März 2011 erwartet.

Beantragt wurde die Aufhebung von „Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT) von den Log Cabin Republicans, der lesbischwulen Gruppierung der US-Konservativen. Für deren Vertreter R. Clarke Cooper ist die von Präsident Bill Clinton verabschiedete Regelung verfassungswidrig, weil sie Soldaten und Mitarbeitern der Küstenwache „allen Amerikanern teure Grundrechte“ aberkenne.

Die Log Cabin Republicans hatten mit ihrer Argumentation schon bei einer kalifornischen Bundesrichterin Erfolg, die DADT bereits außer Kraft setzte. Doch diese Entscheidung wurde von einem Berufungsgericht ausgesetzt, bis es ein endgültiges Urteil gebe. Wenn ein anderes Gericht nämlich für DADT entscheiden würde, müssten dann alle geouteten Soldaten entlassen werden.

Mit etwas mehr Durchsetzungskraft in der eigenen Partei müssten die Log Cabin Republicans allerdings keinen jahrelangen Rechtsstreit ausfechten: Präsident Barack Obama möchte das Gesetz ohnehin so schnell wie möglich abschaffen – scheitert aber am Widerstand der Republikaner im US-Senat.