Jennifer Kickert wird erste lesbische Bundesrätin

Jennifer Kickert geht für die Wiener Grünen in den Bundesrat. Das hat die Landesversammlung gestern beschlossen. Zum Ersatzkandidaten hat die Grüne Basis im zweiten Wahlgang den ehemaligen Gemeinderat Marco Schreuder knapp gewählt.

Damit bekommen die lesbischwulen Kandidaten der Wiener Grünen neue Aufgaben innerhalb der Partei, nachdem ihr Einzug in den Gemeinderat wegen der Verluste bei der Wahl scheiterte.

Kickert und Schreuder waren beide Gründungsmitglieder der Grünen Andersrum, des lesbischwulen Zweigs der neuen Wiener Regierungspartei. In der vergangenen Periode war Kickert Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Rudolfsheim-Fünfhaus, Schreuder Gemeinderat und Kultursprecher. Beide verloren nach der Wahl am 10. Oktober ihre Posten an die FPÖ.

Der Bundesrat ist die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Seine Vertreter werden von den Landtagen entsandt, diese wiederum staffeln sie nach deren Mandatsstärke. Die tatsächliche Macht des Bundesrates ist beschränkt: So hat er bei Gesetzen nur ein aufschiebendes Veto, kann vom Nationalrat also überstimmt werden.