Weil sie ein „Werbeverbot“ für Homosexualität einführen wollen, bekommen die Abgeordneten des litauischen Parlaments von der Staatspräsidentin einen deutlichen Rüffel.
In litauischen Zeitungen macht Dalia Grybauskaitė deutlich, dass der Gesetzesentwurf das Image des baltischen Landes ernsthaft schädigt. „Wenn ich ins Ausland reise, bin ich mit vielen Fragen, mit Druck und Angriffen konfrontiert. Das ist nicht das einzige Markenzeichen, mit dem das Land sich der Welt präsentierten sollte“, ärgert sich die Präsidentin. Das geplante Gesetz, mit dem die „öffentliche Förderung homosexueller Beziehungen“ kriminalisiert werden soll, stellt Litauen als homophob und aggressiv dar, so Grybauskaitė.
Das Gesetz sieht Geldstrafen zwischen umgerechnet 600 bis 3000 Euro für Menschen vor, die öffentlich „Werbung für Homosexualität“ betreiben. Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von Petras Gražulis, einem Abgeordneten der nationalliberalen Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“. Überraschenderweise passierte das Gesetz die erste Lesung im Seimas, dem litauischen Parlament: Zwar stimmten nur 31 der 141 Abgeordneten für den Entwurf, da aber nur sieben dagegen stimmten und die anderen sich entweder enthielten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten, schaffte es das Gesetz in die zweite Lesung. Diese wird wahrscheinlich im Dezember stattfinden.
Beim Kampf gegen Rechte für Lesben und Schwule ist Gražulis kein Unbekannter: Heuer demonstrierte er persönlich gegen die Lesben- und Schwulenparade in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dabei kletterte er über eine Absperrung und ohrfeigte einen der Paradenteilnehmer. Strafrechtlich verfolgt wird er wegen dieses Vorfalls nicht, weil er als Abgeordneter Immunität genießt.
Dem entsprechend würde ihm das Gesetz auch selbst nutzen – und das gibt er auch gerne zu: Tritt es in Kraft, „würde es keine Genehmigungen für Lesben- und Schwulenparaden mehr geben, keine Spannungen in der Gesellschaft und wir Mitglieder des Seimas müssten nicht über Zäune klettern, um gegen solch gesellschaftliche Perversitäten vorzugehen“, sagte er im Parlament.
Bereits im März hatte das litauische Parlament Werbung für Homosexualität in Medien und Behörden verboten. Das Gesetz wurde aber nach heftigen Protesten aus dem Europaparlament abgeschwächt.