Ungarn verbietet Homo-Ehe in neuer Verfassung

Lange galt Ungarn als eines der fortschrittlichsten Länder Mittel- und Osteuropas, wenn es um Rechte für Lesben und Schwule ging: So hat Budapest unter einer sozialliberalen Regierung die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare ein Jahr vor Österreich eingeführt. Doch eine neue konservative Verfassung soll eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unmöglich machen.

Der Entwurf, der von der konservativen Regierungspartei Fidesz vorbereitet wird, soll im Frühling 2011 in Kraft treten. Doch nicht nur Ehen, die nicht auf der „traditionellen Verbindung zwischen Mann und Frau“ beruhen, sollen im Verfassungsrang verboten werden. So soll unter dem Deckmantel des Schutzes des Lebens „ab der Empfängnis“ Abtreibung verboten werden, dafür sollen Bezüge auf das Christentum, die dazugehörige Stephanskrone und die tausendjährige Geschichte Ungarns in die Verfassung. Ungarn werden wieder mit Magyaren gleichgesetzt, Minderheiten und Atheisten damit wohl zu Bürgern zweiter Klasse.

Für den „Pester Lloyd“, eine alteingesessene deutschsprachige Zeitung in der Ungarischen Hauptstadt, steht die Verfassung deshalb auch für „Homophobie im Verfassungsrang, weshalb man ehrlicherweise alle Kapitel über gleiche Rechte, Menschenwürde etc. weglassen könnte“, wie der „Lloyd“ schreibt.

Viel ändern wird sich an diesem Entwurf allerdings wohl nicht mehr: Die Regierung verfügt im ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, kann die Verfassung also ohne die Stimmen der Opposition beschließen.

Damit werden die Zeiten für Lesben und Schwule in Ungarn wohl noch härter: Denn der „Pester Lloyd“ befürchtet, dass auch das neue Mediengesetz Einfluss auf die Berichterstattung über Lesben und Schwule nehmen könnte. Eine bereits geschaffene – politisch kontrollierte – Medienbehörde soll kontrollieren, ob die Berichterstattung der Medien auf einem „moralischen Fundament“ stehen. Dazu gehört wohl das, was die Fidesz darunter versteht: Nation, Familie, Tradition und Christentum. Und auch die Lesben- und Schwulenparaden in Budapest können seit einigen Jahren nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, weil sie durch Gegendemonstrationen rechtsradikaler Gruppen angegriffen werden. Deren politischer Arm, die Jobbik-Partei, erreichte bei den letzten Wahlen 17 Prozent der Stimmen.