Don’t Ask, Don’t Tell: Abschaffung erneut gescheitert

Die Abschaffung von „Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT) im US-Senat ist in der Nacht auf heute erneut gescheitert.

Harry Reid, der Sprecher der Demokraten, wollte die Debatte über eine Abschaffung von DADT wieder auf die Tagesordnung des Senats setzen – und scheiterte damit. Die Parlamentarier unterstützten das Vorhaben zwar mit 57 zu 60 Stimmen, damit der Gesetzesentwurf aber diskutiert wird, hätten mindestens 60 Abgeordnete für den Antrag stimmen müssen.

Dass der Antrag scheitern wird, war Reid bewusst: Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN hat er mit keinem republikanischen Senator eine Abmachung getroffen, dass dieser für den Antrag stimmen würde. Offenbar war der Antrag Teil einer neuen Linie der Demokraten: Wie das US-Magazin „The Advocate“ berichtet, haben gleich nach der Abstimmungsniederlage die demokratischen Senatoren Joe Lieberman, Mark Udall und Susan Collins einen neuen Antrag angekündigt, der noch vor Jahresende eingebracht werden soll. In dem neuen Antrag soll über die Abschaffung von DADT als eigenes Gesetz abgestimmt werden. In den USA ist es sonst üblich, heikle Themen gemeinsam mit anderen, vom politischen Gegner geforderten Maßnahmen, in einem Gesetzespaket zu bündeln.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Verteidigungsausschuss des Senates haben einem Ende von DADT bereits zugestimmt. Auch ein Bericht des Verteidigungsministeriums gibt grünes Licht dafür, dass künftig auch offen schwule und lesbische US-Bürger in den Streitkräften dienen dürfen. Die Blockade der republikanischen Senatoren hat parteitaktische Gründe.