Heute vor einem Jahr hat der österreichische Nationalrat die Einführung Eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. In Kraft trat das Gesetz am 2. Jänner 2010.
In weiten Teilen, wie dem Sozial- oder Fremdenrecht, stellt das Gesetz schwule und lesbische Paare mit heterosexuellen Ehepartnern gleich. Allerdings hat die konservative ÖVP einige Stolpersteine in das Gesetz hineinreklamiert, So darf eine Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt der Gemeinde geschlossen werden, sondern nur auf der Bezirkshauptmannschaft. Auch verlieren gleichgeschlechtliche Paare ihren Familiennamen, wenn sie sich entscheiden, mit einem gemeinsamen Namen durchs Leben zu gehen: Er wird zum Nachnamen.
Doch schwule und lesbische Paare haben trotz Partnerschaftsgesetz auch handfeste Nachteile gegenüber heterosexuellen Ehepaaren: So ist ihnen auch die Stiefkindadoption verboten, und lesbische Paare dürfen sich in Österreich nicht künstlich befruchten lassen.
Um diese Nachteile gerichtlich aufheben zu lassen, hat der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner einige Musterprozesse angestrengt. Er möchte unter anderem damit erzwingen, dass die Ehe für heterosexuelle Paare und die Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare geöffnet wird. Einen Antrag auf Öffnung der Ehe in Österreich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg allerdings Ende November bereits endgültig abgelehnt.
Bis September sind übrigens 599 Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingegangen, davon waren zwei Drittel Männer. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist erwartungsgemäß Wien mit 310 Eintragungen. Aufgelöst dürfte noch keine Eingetragene Partnerschaft worden sein. Unter Hetero-Paaren betrug laut Statistik im Jahr 2009 die Scheidungsrate im ersten Ehejahr nur 1,9 Prozent.
Links zum Thema