Polnischer Richter verurteilt rechte Schwulenhasser zu Haftstrafen

Das Bezirksgericht der polnischen Stadt Breslau hat drei junge Polen, die eine rechtsextreme Internetseite betrieben, zu Haftstrafen von über einem Jahr verurteilt.

Unter anderem haben sie auf der Seite „Todeslisten“ veröffentlicht, auf denen Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos von einigen Hundert Personen standen, unter ihnen auch Lesben- und Schwulenaktivisten. Als im Mai 2006 der Aktivist einer linken Organisation, der auf der Liste stand, mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt wurde, griffen die Behörden durch.

Richter Marcin Sosinski machte klar, was er von den „patriotischen Motiven“ der Angeklagten hielt: „Das Gericht hat keine mildernden Umstände gefunden“, so der Richter. Patriotismus dürfe nicht so aussehen.

Dem entsprechend wurden die Angeklagten auch zu Haftstrafen zwischen 13 Monaten und eineinhalb Jahren verurteilt. Absitzen müssen sie diese aber nicht – die haben die Strafe bereits in der Untersuchungshaft verbüßt.

Möglich wurde die Anklage auch, weil die USA den polnischen Ermittlern ausnahmsweise Angaben zu den IP-Adressen der Redakteure gemacht haben. Eine Zusammenarbeit, die über die Aufklärung des Gewaltverbrechens hinausgeht, lehnten die Ermittler in den USA mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab. Die polnische Staatsanwaltschaft musste deshalb einige Anklagepunkte fallen lassen.

Beirren ließen sich die Rechten durch den Prozess allerdings nicht: Die Seite ist bis heute auf einem anderen Server wieder online.