US-Demokraten kämpfen weiter für schwule und lesbische Soldaten

Ein erneuter Versuch, die umstrittene „Don’t Ask, Don’t Tell“-Regelung (DADT) abzuschaffen, hat seine erste Hürde genommen: Mit 270 gegen 175 Stimmen stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für die Abschaffung der Richtlinie.

„Nun ist es für uns Zeit zum Handeln“, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses. Die „fundamentale Ungerechtigkeit in unserer Nation“ müsse beseitigt werden, so Pelosi weiter. Die Demokraten möchten den Entwurf so bald wie möglich auch im Senat abstimmen lassen, möglichst noch vor der Sitzungspause. Dagegen wehren sich die Republikaner, allen voran der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Er meint, es wäre ein Fehler, einen solche Umwälzung in die Wege zu leiten, während sich die USA im Krieg befinden.

Mit einem Ende von „Don’t Ask, Don’t Tell“ können schwule und lesbische Soldaten offen zu ihrer sexuellen Orientierung stehen, ohne entlassen zu werden. Lob für das Abstimmungsergebnis kommt erwartungsgemäß von Präsident Barack Obama. Er sagte, ein Ende von DADT würde den Streitkräften „die Klarheit und Gewissheit geben, die sie verdienen“. Hintergrund der Entwicklung ist die Entscheidung eines kalifornischen Bundesgerichts, die DADT für verfassungswidrig erklärt hat.