In Bursa im Nordwesten der Türkei hat ein Gericht eine lesbischwule Organisation verboten. Das berichtet das News-Service „bianet“ auf seiner Internetseite.
Seit mehr als zwei Jahren versuchen die Behörden, den Verein „Gökkuşağı“, auf deutsch „Regenbogen“, zu verbieten. Die Regionalregierung wirft dem Verein Prostitution vor, das Gericht gab den Vorwürfen recht und verbot nun die Lesben- und Schwulenorganisation. Deren Vorsitzender Öykü Evren Özen will diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. In seiner letzten Befragung vor Gericht sagte er, dass es im Verein keinerlei illegale Aktivitäten gab. Ihm selbst drohten wegen Verstößen gegen das türkische Vereinsgesetz bis zu drei Jahre Haft, er wurde aber schlussendlich freigesprochen.
In einer ersten Stellungnahme sagte Özen, „Gökkuşağı“ werde gegen das Urteil berufen. Bis auf weiteres setzte die Organisation auch ihre Arbeit fort. Der Vereinszweck ist es, Transvestiten, Transgender, Lesben und Schwulen Schutz, Solidarität und kulturelle Aktivitäten anzubieten. Und auch vor einem endgültigen Verbot hat Özen keine Angst: „Wenn die Entscheidung bleibt, gründen wir einen neuen Verein. Unser Kampf wird nicht enden“, gibt er sich kämpferisch.
Die Untersagung ist der traurige Höhepunkt eines Kleinkriegs der Behörden: Nach einer Anzeige der Regionalregierung gab es in den Räumlichkeiten von „Gökkuşağı“ im Jahr 2007 eine Razzia, bei der 16 Personen vorläufig festgenommen wurde. Eine Genehmigung für ein Café wurde dem Verein ebenfalls verwehrt. Der Gouverneur sprach sich für eine Schließung aus, weil der Verein „gegen Gesetz und Moral“ der Türkei verstoße.
Eine Ansicht, die nicht einmal der leitende Staatsanwalt Nazmi Güven teilt. Er hat sich gegen ein Verbot von „Gökkuşağı“ ausgesprochen: „Homosexualität ist kein Verbrechen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es keinen Grund für eine Anklage“, sagte er.
Lesbischwule Organisationen müssen in der Türkei immer wieder ein Verbot durch die Behörden fürchten, wie die Prozesse gegen „Lambda Istanbul“ oder andere Vereine zeigen.