Das Europaparlament in Straßburg hat litauische Parlamentsangeordnete aufgerufen, das lang diskutierte „Anti-Homo-Gesetz“ abzulehnen. Der Gesetzesentwurf würde sogar „öffentliches Eintreten für homosexuelle Beziehungen“ unter Strafe stellen.
In einer gemeinsamen Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken fordern die Abgeordneten, dass Jugendlichen in Litauen der Zugang zu Informationen über Homosexualität nicht verwehrt werden darf. Das EU-Parlament ist der Meinung, dass das Gesetz nicht nur den Grundrechten der Europäischen Union, sondern auch der litauischen Verfassung widersprechen würde. Der Entwurf würde, so die Abgeordneten, „das Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung, etwa die öffentliche Unterstützung oder Kampagnen für Gleichstellung, Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, oder gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung erheblich einschränken“
„Die Organe und Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten“, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten erwarten sich, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag rechtlich bewertet und Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie ergreift.
Das „Anti-Homo-Gesetz“ ist auch in Litauen selbst umstritten: Auch die litauische Präsidentin und frühere EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite sprach sich Ende November massiv gegen den Gesetzesentwurf aus. Sie fürchtet, dass dadurch ein negatives Bild von Litauen in der Welt entstehen.