Freitag, 19. April 2024
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US-Höchstgericht diskutiert nicht über Ende der Homo-Ehe

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Gegner der Homo-Ehe abblitzen lassen: Er hat ihre Klage ohne Grund abgewiesen.

Aktivisten rund um einen Bischof aus dem US-Bundesstaat Maryland wollten eine Volksabstimmung gegen die Öffnung der Ehe in der US-Hauptstadt Washington beantragen. Allerdings hat die Wahlbehörde des Districts of Columbia die Forderung abgelehnt, weil die Abstimmungsfrage ihrer Meinung nach Diskriminierung begünstigen würde. Und darüber kann es nach dem geltenden Recht in Washington D.C. keine Volksabstimmung geben. Die Gegner zogen daraufhin vor Gericht – und scheiterten. Das Gericht wollte nicht einmal über den Antrag, der schon in allen vorangegangen Instanzen abgelehnt wurde, debattieren.

Nun versuchen Gegner der Gleichstellung rund um die „National Organisation for Marriage“ (NOM), die Homo-Ehe in Washington D.C. politisch zu unterwandern: Da die Hauptstadt kein eigener Bundesstaat ist, könnte das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus zum Beispiel Bundeszuschüsse mit einer engen Definition der Ehe koppeln.

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Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist in der US-Hauptstadt übrigens außerordentlich beliebt: Obwohl Washington nur 600.000 Einwohner hat, haben bereits 9.000 homosexuelle Paare eine Heiratslizenz beantragt. Zum Vergleich: Im doppelt so großen Wien gab es im Vorjahr nur 365 Eingetragene Partnerschaften.

Außer in Washington D.C. können gleichgeschlechtliche Paare in den USA derzeit auch in den Bundesstaaten Iowa, Connecticut, Massachusetts, New Hampshire und Vermont heiraten. In Kalifornien läuft zur Zeit gerade ein Rechtsstreit über dieses gesellschaftspolitisch heikle Thema.

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