„Polnische Regierung will Homo-Ehe durch die Hintertür einführen“

Die polnische Regierung möchte die Homo-Ehe durch die Hintertüre einführen – das behauptet zumindest die rechtskonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).

Grund dafür ist ein Gesetz über das internationale Privatrecht. Es regelt, was passiert, wenn ausländisches und polnisches Recht aufeinander treffen. Unter anderem erkennt das Gesetz auch alle im Ausland geschlossenen Ehen automatisch in Polen an. Das Gesetz wurde nun unter anderem von der rechtsliberalen Regierungspartei „Bürgerforum“ (PO) und dem oppositionellen „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) beschlossen, auch gegen die Stimmen der mitregierenden Bauernpartei PSL.

Das Parlament habe „die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt“, empört sich PiS-Sprecher Adam Hofman nach der Abstimmung im Sejm, dem polnischen Unterhaus. Und Klubobmann Mariusz Blaszczak fügt hinzu: „Der Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das der Verfassung widerspricht, die moralische Ordnung des Staates angreift und die Überzeugungen der Mehrheit unserer Bürger verletzt.“ Seine Hoffnung, der Senat möge das Gesetz nicht bestätigen, wird sich aber wohl nicht erfüllen: Dort hat die PO die absolute Mehrheit.

Ob durch das neue Gesetz gleichgeschlechtlichen Ehepaare, die im Ausland geheiratet haben, wirklich Rechte in Polen bekommen, ist unklar: Für Justizminister Krzysztof Kwiatkowski von der PO ändere das Gesetz nichts daran, „dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann“ sei. Der ehemalige Verfassungsrichter Andrzej Maczynski ist sich da hingegen nicht so sicher: Der Zeitung „Nasz Dziennik“ sagte er, es sei durchaus möglich, dass diese Paare künftig in Polen durch das Gesetz Rechte ableiten können.