Budapest Pride kann stattfinden

Die Budapest Pride kann heuer doch zum 16. Mal stattfinden. Ein Gericht hat den Bescheid des Polizeipräsidenten aufgehoben, der die Lesben- und Schwulenparade wegen Verkehrsproblemen verboten hatte. Damit kann die Community der ungarischen Hauptstadt wie geplant am 18. Juni durch die Straßen von Budapest ziehen.

Die Stiftung „Mission Regenbogen“, Hauptveranstalterin der Parade, ist mit der Gerichtsentscheidung zufrieden. „Wir hoffen, dass die Entscheidung als Richtlinie für jede politische Gruppe dient, die das Recht auf Versammlungsfreiheit für die ungarischen Schwulen und Lesben in Frage stellt“, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Denn Politiker der heute regierenden konservativen Parteien FIDESZ und KDNP hätten genau dieses Recht in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt, so die Organisatoren. Deshalb waren sie auch nicht überrascht, als der Polizeipräsident die Veranstaltung verboten hat.

Besonders bedenklich finden die Budapester Paraden-Organisatoren, dass die ungarischen Christdemokraten KDNP das Paradenverbot begrüßt haben. „Das zeigt wieder einmal, dass die Politik der Partei nicht auf christlichen Werten wie Akzeptanz und Würde basiert, sondern auf einer sozialen Ausschließung, die von Vorurteilen getrieben wird.“

Besonders zynisch finden es die Betreiber der Parade, dass konservative Politiker als Argument gegen die Parade vorbringen, dass die Forderungen der Lesben und Schwulen „durch die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft erreicht wurden“: Schließlich waren es die gleichen Politiker, die alles versucht haben, damit das Gesetz nicht in Kraft treten kann – und auch nach einer eindeutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts für das Gesetz alles versuchen, um die Rechte von Eingetragenen Partnerschaften in Ungarn zu schwächen.

„In einigen europäischen Ländern setzen sich konservative Parteien auch für die Rechte von Minderheiten ein. Es ist höchste Zeit, dass die rechten Parteien Ungarns ihnen folgen“, so die Budapester Paraden-Veranstalter weiter, die sich ihren Demonstrationszug nicht mit fadenscheinigen Argumenten verbieten lassen.