Es ist mehr als nur eine kleine Sensation: Die US-Regierung wird den „Defense of Marriage Act“ (DOMA), der die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene verbietet, nicht mehr weiter schützen. Sie hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Es kommt sehr selten vor, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Bundesgesetzten so deutlich abrückt. In diesem Fall kam die Entscheidung von Präsident Barack Obama persönlich. Ein Sprecher des Präsidenten betonte, dies sei aber keine Abkehr des Präsidenten von seiner Einstellung gegen eine vollständige Ehe-Öffnung.
Der DOMA wurde im Jahr 1996 beschlossen und definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Das Gesetz untersagt damit Bundesbehörden, gleichgeschlechtlichen Ehepaaren die gleichen Rechte zu gewähren wie heterosexuellen Ehepartnern. Das betrifft viele Punkte, von der Steuererklärung über die Erbschaftssteuer bis zu den Rechten für Ehepartner, die nicht aus den USA stammen. Insgesamt wurden homosexuellen Ehepaaren mit dem DOMA 1.138 Bundesrechte verwehrt.
Gegen diesen Teil des Gesetzes laufen derzeit zwei Klagen vor Bundesgerichten. Mit der aktuellen Entscheidung verteidigt das Justizministerium den DOMA nun nicht mehr und empfiehlt den Gerichten eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Offiziell bleibt das Gesetz aber noch in Kraft, bis der Kongress oder ein Gericht es außer Kraft setzen.
Ein weiterer Teil des DOMA regelt, dass Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Bundesstaaten geschlossen werden, nicht anerkennen müssen. Dieser Teil soll allerdings weiter gültig bleiben.
Justizminister Eric Holder sagte in einer ersten Stellungnahme, dass sich „die juristische Landkarte in den letzten 15 Jahren, seit der Kongress das Gesetz verabschiedet hat, sehr verändert“ habe. Es gebe keine „nachvollziehen Argumente“ mehr dafür, homosexuellen Paaren die Rechte zu verwehren, die heterosexuelle Paare haben: „Es gibt, bedauerlicherweise, eine deutliche Geschichte gezielter Diskriminierung von Leben und Schwulen, von öffentlichen wie privaten Einrichtungen, die auf Vorurteilen und Stereotypen basieren, die auch heute noch ihre Auswirkungen haben“.
Für Joe Solmonese von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Campaign“ (HRC) ist die Entscheidung der US-Regierung „monumental“: Der Kongress dürfe „keinen weiteren Dollar des Steuerzahlers verschwenden“, um dieses verfassungswidrige Gesetz zu verteidigen.
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