„God hates Fags“-Kirche darf weiterhetzen

Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für verblendete Hetzer. Zu diesem Schluss kommt der Oberste Gerichtshof der USA in einem Urteil, das die berüchtigte Westboro Baptist Church (WBC) betrifft.

Die kleine, aber radikale Kirche rund um den Prediger Fred Phelps ist dadurch bekannt geworden, bei den Begräbnissen von gefallenen US-Soldaten gegen Lesben und Schwule zu hetzen. Lautstark machten sie darauf aufmerksam, dass der Tod der Soldaten die Rache Gottes für die Anerkennung von Rechten für Lesben und Schwule in den USA ist. Dabei präsentierten sie den Angehörigen ihre „God hates Fags“-Schilder.

Dieser Protest sei legal, so das Höchstgericht. Es fällte diesen Spruch deutlich mit 8:1 Stimmen. In der Begründung heißt es: „Was Westboro gesagt hat, im Kontext wie und wo es sich entschieden hat, es zu sagen, fällt unter den speziellen Schutz des ersten Verfassungszusatzes, und dieser Schutz kann nicht von Geschworenen überstimmt werden, die der Meinung ist, dass die Mahnwache unverschämt war.“

Geklagt hatten die Eltern von Matthew Snyder, einem Marine, der im Jahr 2006 im Irak gefallen war. Vor der Kirche, in der die Trauerfeier stattfand, protestierte die WBC lautstark. Durch Gegendemonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsatz musste sogar die Route zum Grab des Soldaten geändert werden.

In der ersten Instanz war dem Vater von Matthew Snyder wegen „psychologischem Terrorismus“ sogar eine Entschädigung von 11 Millionen Dollar zugestanden worden, die in der zweiten Instanz auf 5 Millionen reduziert wurden. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs muss die radikale Kirche jetzt nichts zahlen.