Abgeordnete aus Kansas wollen Homosexualität wieder strafbar machen

In Kansas wehren sich Abgeordnete gegen die Abschaffung des Verbotes für gleichgeschlechtlichen Sex – und das, obwohl das entsprechende Gesetz schon längst ungültig ist, weil es gegen die US-Verfassung verstößt.

Bis zum Jahr 2003 war einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex zwischen zwei Erwachsenen noch in einigen Bundesstaaten verboten. Dann hob der Oberste Gerichtshof der USA diese Gesetze als verfassungswidrig auf – sie würden dem Recht auf Privatsphäre widersprechen.

Einer der Bundesstaaten, der von dieser Bestimmung betroffen war, ist Kansas. Dort sollte das ungültige Gesetz nun im Rahmen einer Bereinigung des Strafrechts auch offiziell abgeschafft werden. Doch das wollen zwei Abgeordnete verhindern.

Die Demokratin Jan Pauls und der Republikaner Lance Kinzer haben durchgesetzt, dass der vom Justizausschuss bereits durchgewunkene Entwurf geändert wird – und „Sodomie“ zwischen Personen desselben Geschlechts über 16 Jahren in den Gesetzesbüchern des US-Bundesstaates offiziell strafbar bleibt.

Lesben- und Schwulenaktivisten reagieren mit Kopfschütteln: „Jan Pauls war Richterin, bevor sie Abgeordnete wurde. Sie sollte besser wissen, dass sie mit der Unterstützung eines verfassungswidrigen Gesetzes ihren Eid bricht, die Verfassung zu schützen“, ärgert sich Jon Powell von der „Kansas Equality Coalition“. Und fügt hinzu: „Wir haben ihre offensichtliche Unterstützung für die Belästigung von Lesben und Schwulen satt.“

Rechtliche Auswirkungen hat die Initiative der beiden Abgeordneten übrigens keine – die Verfassung der USA wiegt stärker als Gesetze der Bundesstaaten.