Anti-Homo-Gesetz in Uganda wiederauferstanden?

In Uganda könnte ein Gesetzesentwurf wieder auf der Tagesordnung stehen, der für schwulen Sex unter anderem die Todesstrafe vorsieht. Das berichtet das Newsportal ugpulse.com.

So hat der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Gesetze, Stephen Tashobya, Journalisten gestern gesagt, dass der Entwurf schon bald den Ausschuß passieren könnte und das Parlament ihn noch vor der Sommerpause im Mai beschließen könne.

Durch das Gesetz würden die schon jetzt sehr strengen Gesetze gegen Homosexualität noch einmal verschärft. Bereits jetzt kann schwuler Analverkehr mit lebenslanger Haft bestraft werden. Dem Entwurf zufolge würde die Definition von Homosexualität aber weiter gefasst werden, um mehr strafbare Handlungen zu schaffen. Schwule, die Sex mit Minderjährigen oder Behinderten haben, wiederholt verurteilt werden oder HIV-positiv sind, könnten sogar zum Tode verurteilt werden. Ebenfalls strafbar würde es werden, den Behörden „homosexuelle Vorfälle“ nicht zu melden.

Als der Entwurf zum ersten Mal vorgestellt wurde, gab es eine internationale enorme Protestwelle. Sogar US-Präsident Barack Obama hat dem Parlament von Uganda dringend empfohlen, das Gesetz nicht zu verabschieden. Internationale Organisationen gingen deshalb davon aus, der Entwurf sei in einer Schublade verschwunden.

Zuletzt hatte das Europaparlament im Februar dieses Jahres nach dem gewaltsamen Tod des ugandischen Lesben- und Schwulenaktivist David Kato Uganda aufgefordert, Homosexuelle „angemessen vor Gewalt zu schützen und schnell auf alle Gefährdungen und auf Hasstiraden zu reagieren, die Gewalt, Diskriminierung und Feinseligkeiten auslösen“.