Heute hat der Rechtsausschuss des litauischen Parlaments einer „Verbesserung“ des Gesetzes zugestimmt, das die „öffentliche Propaganda von Homosexualität“ unter Strafe stellen soll. Das berichtet die litauische Lesben- und Schwulenorganisation LGL.
Damit hat der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Petras Grazulis, freie Hand, um einen neuen Entwurf einzubringen, der das von der EU deutlich kritisierte Gesetz noch einmal verschärft. LGL-Präsident Vladimir Simonko warnt: „Das ist ein erneuter Warnschuss der institutionalisierten Homophobie unter den litauischen Volksvertretern. Solche Absichtserklärungen sind vollkommen unvereinbar mit der Grundrechtscharta, die ganz klar jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet. Wir ersuchen die Europäische Kommission als Hüterin des Lissabonner Vertrags dringend um Intervention!“
Rückendeckung für das Gesetz bekommen die Politiker unter anderem von den Kirchen: Abgeordnete haben sich gestern mit den Oberhäuptern der Kirchen, unter anderem der litauisch-katholischen, russisch-orthodoxen und evangelisch-lutherischen, getroffen, um sich deren öffentliche Unterstützung für den Gesetzesentwurf zu sichern.