„Anti-Homo-Gesetz“ in Uganda vom Tisch

Klammheimlich will das Parlament von Uganda offenbar das umstrittene „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ unter den Teppich kehren. Heute stand es auf der Tagesordnung des Parlaments, allerdings ist es nicht behandelt worden. Offizielle Begründung war Zeitmangel. Da es der letzte Sitzungstag der Legislaturperiode war, verfällt der Entwurf damit vorerst.

Nächste Woche tritt schon das neu gewählte ugandische Parlament zusammen. Dann könnte David Bahati, Schöpfer des umstrittenen Gesetzes, seinen Entwurf leicht verändert wieder einbringen. Denn er ist auch im neu gewählten ugandischen Parlament vertreten. In seinem verfallenen Entwurf forderte er unter anderem die Todesstrafe für schwulen Sex unter bestimmten Bedingungen.

Das Interesse der anderen Abgeordneten an Bahatis Kampf gegen Homosexualität hält sich nach massiver internationalen Kritik allerdings in Grenzen: Wie der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) berichtet, gab Parlamentssprecher Francis M. Ssekandi in seiner Abschlussrede zu erkennen, dass nicht beabsichtigt sei, das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode zu behandeln. Auch Präsident Yoweri Museveni wäre es äußert unangenehm, wenn Uganda wegen dem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ noch einmal negative Schlagzeilen macht. Auch Frank Muguisha von der „Sexual Minorities Uganda“ sagte gegenüber Radio Netherlands Worldwide: „Jetzt gerade würde ich sagen, dass ich fast sicher bin, dass das Gesetz nicht kommt“.

Die Situation von Lesben und Schwulen bleibt in Uganda aber weiterhin angespannt: Nach wie vor sind in dem Land jene christlichen Fundamentalisten aktiv, die Bahati dazu gebracht haben, den Gesetzesentwurf einzubringen – und ein Großteil der Bevölkerung würde ihn vermutlich ebenfalls unterstützen.