Polens Linke will Eingetragene Partnerschaften

In Polen hat das oppositionelle „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) einen Gesetzesentwurf für eine Eingetragene Partnerschaft eingebracht. Diese soll hetero- und homosexuellen Paaren offen stehen.

Der Entwurf sieht Angleichungen im Steuer- oder Erbrecht vor. Außerdem sollen Eingetragene Partner etwa im Krankheitsfall die gleichen Informationsrechte wie Ehepartner haben. Ausdrücklich nicht vorgesehen ist die Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare.

Geht es nach der SLD, müssen die Paare zunächst einen Vertrag beim Notar schließen und diesen dann beim Standesamt registrieren lassen. „So ein Gesetz ist inzwischen einfach europäischer Standard“, ist sich der SLD-Sprecher Tomasz Kalita sicher.

Zum Gesetz dürfte der Entwurf der Linken nicht werden. „Das ist eine Wahlkampf-Spielerei“, erklärte Pawel Olszewski, Abgeordneter der rechtsliberalen Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO). Es gebe bereits genug Möglichkeiten für Paare, sich auch außerhalb der Ehe gegenseitig Rechte zuzugestehen, so der liberal-nationale Politiker.