Tennessee schwächt Lesben- und Schwulenrechte mit zwei Gesetzen

Einen Kreuzzug gegen Lesben und Schwule scheint derzeit das Parlament des US-Bundesstaates Tennessee zu führen. Dort wurden jetzt zwei Gesetze beschlossen,die gleichgeschlechtliche Bürger diskriminieren.

So hat Gouverneur Bill Haslam am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das Städten verbietet, strengere Anti-Diskriminierungs-Richtlinien zu verabschieden als der Bundesstaat. Dieser schützt allerdings nicht vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Grund für das Gesetz war eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der demokratisch regierten Stadt Nashville, die im April beschlossen wurde und auch Lesben, Schwule und Transgender schützte. Dagegen protestierte die Handelskammer von Tennessee: Ihrer Meinung nach müssten die Schutzbestimmungen im ganzen Bundesstaat gleich sein, um keine Jobs zu gefährden. Dieser Argumentation folgte der republikanische Gouverneur Haslam nur zu gerne.

Auch einige große Firmen wie Nissan oder FedEx, die prinzipiell als lesben- und schwulenfreundlich gelten, haben diese Initiative unterstützt. Als ihnen bewusst wurde, in welches Fettnäpfchen sie getreten waren, zog die Handelskammer die Unterstützung für das Gesetz zurück – da war es allerdings schon in beiden Kammern des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Jetzt wollen Menschenrechtsaktivisten gegen das Gesetz klagen.

Ein zweites Anti-Homo-Gesetz hat der Senat von Tennessee am Freitag beschlossen: Es untersagt Schulen bis zur achten Schulstufe, über Homosexualität zu unterrichten. Eingebracht wurde es vom republikanischen Senator Stacey Campfield. Wird das Gesetz auch vom Repräsentantenhaus bestätigt, darf in den Schulen von Tennessee nur über „die natürliche menschliche Fortpflanzung“ gelehrt werden.

Campfield begründet seine Initiative damit, dass es seiner Meinung nach „Beweise“ gebe, „dass Lehrer in Schulen für Homosexualität werben“. An der Anti-Homo-Front ist der Abgeordnete kein Unbekannter: 2009 hatte er in einem Radiointerview rhethorisch gefragt, ob nicht auch Sex mit Tieren in der Schule vorkommen müsse, wenn man im Unterricht schon über Homosexualität rede.

Der Beschluss dieses Gesetzes hätte weitreichende Folgen: So dürften Kinder nicht über ihre gleichgeschlechtlichen Eltern reden, Schulpsychologen dürften selbstmordgefährdeten Teenagern nicht helfen, weil ihre sexuelle Orientierung in der Schule ja nicht thematisiert werden darf.

Nun liegt es am Repräsentantenhaus, ob das Gesetz auch beschlossen wird. Eine schärfere Version des Gesetzes wurde dort bereits abgelehnt. Allerdings ist auch diese Kammer des Parlaments von Tennessee von den konservativen Republikanern dominiert.