Mittwoch, 24. April 2024
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Einen großen Schritt für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen hat der von den Republikanern dominierte Senat von New York am Freitag Abend getan: Er stimmte mit 33 zu 29 Stimmen dafür, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet wird.

Das heißt, dass auch vier Republikaner für den Entwurf der Demokraten gestimmt haben. Ein Ergebnis, das auch Auswirkungen auf ähnliche Abstimmungen in anderen Bundesstaaten haben kann.

Damit ist der US-Bundesstaat an der Ostküste der sechste in den USA, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt hat. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat das Gesetz noch in der selben Nacht unterschrieben. Dreißig Tage nach der Unterzeichnung können gleichgeschlechtliche Paare in New York damit heiraten.

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Cuomo sagte in einer ersten Stellungnahme, New York habe dadurch seinen Ruf als „Leuchtfeuer für soziale Gerechtigkeit“ zurückerlangt. New York habe den Anspruch, die „Hauptstadt des Fortschritts“ zu sein, so Cuomo weiter. Er betonte, dass von der Frauenbewegung über die Umweltbewegung bis zur Arbeiterbewegung alle ihre US-Wurzeln am Hudson River hatten. „Auch die Schwulenbewegung wurde im Stonewall Inn geboren. Und was dieser Bundesstaat heute sagt, bringt die Diskussion um Gleichberechtigung bei der Ehe auf eine neue Ebene. Das ist die Macht und Schönheit von New York“.

Denn mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in New York könnte sich die Anzahl verheirateter Schwuler und Lesben sehr schnell verdoppeln. Wie der Nachrichtensender CNN vorrechnet, haben Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont und New Hampshire und der Discrict of Columbia, in denen die Ehe bereits geöffnet wurde, zusammen 15,7 Millionen Einwohner. Der Staat New York mit 19,3 Millionen Einwohnern verdoppelt die Zahl der Menschen, die in einem Bundesstaat mit Ehe-Öffnung leben, mit einem Schlag auf 11,37 Prozent der US-Gesamtbevölkerung. Außerdem können in New York auch Paare heiraten, die nicht in der Stadt leben. Homosexuelle „Hochzeitstouristen“ dürften zukünftig auch eine Rolle spielen.

Die Verhandlungen über die Öffnung der Ehe in New York waren extrem langwierig. So sollte das Gesetz bereits eine Woche zuvor im Senat beschlossen werden, als die Republikaner zusätzliche Ausnahmeregelungen für religiöse oder kirchennahe Einrichtungen forderten. Die Sommerpause des Senats, die am Montag beginnen sollte, wurde für diese Entscheidung sogar verschoben.

Hinter verschlossenen Türen verhandelte schließlich Gouverneur Andrew Cuomo persönlich tagelang mit den Republikanern über diese Zugeständnisse. Deren Sprecher Dean G. Skelos forderte, dass kirchennahe Organisationen auch keinen Nachteil erleiden dürften, wenn sie gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht als solche behandeln. Im endgültigen Gesetzestext ist dem entsprechend auch eine Passage enthalten, die die „Rechte der religiösen Institutionen“ schützt. Es war das fünfte Mal, dass die Öffnung der Ehe in dieser Kammer abgestimmt wurde, zuletzt scheiterten die Befürworter der Ehe-Öffnung im Jahr 2009 mit 24 zu 38 Stimmen.

New York hatte bereits vor der Ehe-Öffnung einen umfassenden Rechtsschutz für Lesben und Schwule: So erkennt es gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Bundesstaat oder im Ausland geschlossen wurden, an. Gleichgeschlechtliche Paare können auch uneingeschränkt adoptieren und dürfen bei Dienstleistungen nicht benachteiligt werden.

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In der New Yorker Lesben- und Schwulencommunity sorgte der Beschluss des Senats für wahre Freudenfeste. In Greenwich Village, einer traditionellen schwullesbischen Gegend, wurde auf der Straße gefeiert, Unbekannte fielen sich in die Arme. Vor dem Stonewall Inn, dem Geburtsort der modernen Schwulenbewegung, wurde ein Riesenbanner mit der Aufschrift „New York loves Gay Mariage“ entfaltet. Weitergefeiert wurde das ganze Wochenende: Passenderweise fand gestern mit der New York Pride die Lesben- und Schwulenparade der Stadt statt.

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