Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in Slowenien

In Slowenien bekommen gleichgeschlechtliche Partnerschaften mehr Rechte. Eine entsprechende Änderung des Familienrechts wurde vom Parlament in Ljubljana beschlossen. Auch die zweite Kammer des Parlaments, der Staatsrat, will kein Veto gegen das Gesetz einlegen.

Ursprünglich plante die Mitte-Links-Koalition, homo- und heterosexuelle Paare vollkommen gleichzustellen. Damit hätte die die Urteile des slowenischen Verfassungsgerichtshofes konsequent umsetzen können:. Dieser hat deutlich gemacht, dass eine homosexuelle Partnerschaft mit einer Ehe oder heterosexuellen Lebensgemeinschaft vergleichbar ist. Auch in Sachen Adoptionsmöglichkeit wollte die Koalition an die

Urteile des Höchtsgerichts anknüpfen, die im Ausland erfolgte Adoptionen homosexueller Paare anerkannten. Nach heftigem Widerstand der Opposition musste die Regierung aber Zugeständnisse machen: So haben homosexuelle Paare zwar künftig gleiche Rechte wie Ehepaare, dürfen sich aber nicht so nennen. Außerdem gibt es Einschränkungen bei der Adoption von Kindern. „Die Linke hat den politischen Willen verloren, eine vollständige Gleichstellung vor dem Gesetz zu beschließen“, ärgert sich der Schwulen-Aktivist Mitja Balazic.

War im ursprünglichen Entwurf noch die Öffnung des gesamten Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen, dürfen Lesben und Schwule nun nur mehr die leiblichen Kinder ihres Partners adoptieren. „Wir schaffen damit keine neuen Regenbogenfamilien, sondern regeln die Lage der Kinder, die bereits in solchen Familien leben“, erklärte Familien-Staatsekretärin Anja Kopac Mrak. Nach Schätzungen leben in Slowenien derzeit rund 100 Kinder in Regenbogenfamilien. Sie hatten bisher nicht die gleichen Rechte wie die Kinder in traditionellen Familien hatten, etwa beim Erbrecht.

Zugeständnisse musste die Regierung auch beim Ehe-Begriff machen. Ursprünglich war geplant, die Ehe als Lebensgemeinschaft von „zwei Personen“zu definieren. Nun bleibt sie heterosexuellen Paaren vorbehalten. Allerdings haben Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule die gleichen Rechte wie die Ehe.

Dem Beschluss ging ein monatelanges Tauziehen voraus: Zunächst blockierte die Opposition die Debatte über das neue Familienrecht, weil ihrer Meinung nach Lesben und Schwule zu viele Rechte bekommen sollte. Als die Regierung einen Kompromiss präsentierte, protestierten die Liberaldemokraten: Der kleinsten Koalitionspartei war der Vorschlag zu verwässert.

Trotzdem raufte sich die Koalition zusammen und beschloss den Entwurf im Parlament letzte Woche mit 43 zu 38 Stimmen. Im Staatsrat war das Ergebnis knapper: Die oppositionelle Demokratische Partei (SDS) hat versucht, über ihren Staatsrat Rastislav Joze Reven ein Veto gegen das Gesetz einzubringen. Doch das unentschiedene Ergebnis der Abstimmung im Staatsrat (17 gegen 17 Stimmen) reichte nicht dafür.

Beschlossene Sache ist die Angleichung noch nicht: Die Gegner wollen das Gesetz mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Eine konservative Bürgerinitiative mit dem Namen „Für Familie und für Kinderrechte“, die von der slowenischen katholischen Kirche unterstützt wird, hat bereits mehr als 32.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt – nötig gewesen wären nur 2.500 Unterschriften. Damit könnten sie sogar Erfolg haben: Die Mitte-Links-Regierung hat in den letzten sechs Monaten bei fünf Volksabstimmungen Schiffbruch erlitten. Die slowenische Regierung dürfte deshalb versuchen, das Referendum mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu verhindern.