Bald Partnerschaftsgesetz in Polen?

Im polnischen Parlament könnte schon bald über ein Partnerschaftsgesetz diskutiert werden, das auch schwule und lesbische Beziehungen rechtlich absichert. Die regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) will damit kurz vor den Wahlen offenbar dem oppositionellen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) ein Wahlkampfthema wegschnappen.

Wie die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, will Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna von der PO, dass sich das Parlament bereits diese Woche mit einem Gesetzesentwurf der SLD befasst, das nicht-eheliche Partnerschaften rechtlich anerkennen soll. Der Entwurf erwähnt auch ausdrücklich gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Aus dem Büro des Parlamentspräsidenten heißt es, dass sich das Parlament „auf jeden Fall noch vor der Wahl“ mit Partnerschaftsgesetz befassen würde. Entweder ordnet das Parlamentspräsidium in dieser Woche die erste Lesung des SLD-Antrags im Unterhaus, dem Sejm, an, oder das Partnerschaftsgesetz werde vor der Wahl noch Thema im zuständigen Ausschuss sein.

Dass die SLD damit ein wichtiges Wahlkampfthema verliert, ist für die Demokratischen Linken in diesem Punkt offenbar nebensächlich. Denn SLD-Sprecher Tomasz Kalita erklärte, dass die PO nun beweisen müsse, ob sie progressiv oder konservativ sei. Gemeinsam mit den Liberalen hat die PO nämlich vor zwei Wochen eine Bürgerinitiative für ein totales Abtreibungsverbot in die Ausschüsse geschickt.

Für Marek Balicki von der SLD ist das Engagement der PO für ein Partnerschaftsgesetz aber nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver: Sollte der Senat nur eine einzige Änderung im Gesetzestext machen, schafft es der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, nicht mehr, dazu vor seiner Auflösung Stellung zu nehmen. In der nächsten Legislaturperiode müssten die Arbeiten am Gesetz vollkommen neu begonnen werden, gibt Balicki zu bedenken.

Das glauben auch polnische Politologen: „Die Bürgerplattform möchte sich als Partei für jedermann zu präsentieren“, so Jacek Kloczkowski, Politologe vom Krakauer Zentrum für Politisches Denken, zu „Rzeczpospolita“. Sowohl Abtreibungs- als auch Partnerschaftsgesetz hätten kaum realistische Chancen, noch vor der Wahl beschlossen zu werden.