Litauisches Anti-Homo-Gesetz schützt jetzt Lesben und Schwule

Eigentlich wollten konservative Politiker in Litauen mit einem Gesetz „Werbung für Homosexualität“ verbieten – nach heftiger EU-Kritik verbietet das Gesetz jetzt allerdings diskriminierende Werbung, und schützt so sogar Lesben und Schwule.

Die Aufregung war groß: Im November 2010 beschloss das litauische Parlament, die Seimas, in erster Lesung ein Gesetz, dass Werbung verbot, die Homosexualität „fördern“ könnte. Zuwiderhandeln sollte mit bis zu 2.800 Euro Strafe geahndet werden. Menschenrechtsorganisationen, die EU-Kommission und das Europäische Parlament protestierten heftig gegen das Gesetz. Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, ehemalige EU-Kommissarin ihres Landes, protestierte gegen das Gesetz. Mit Erfolg: Das Gesetz wurde so geändert, dass es, statt „Werbung“ für Homosexualität unter Strafe zu stellen, nun jede Diskriminierung verbietet – und damit auch die von Lesben und Schwulen.

„Vom Bann zum Schutz“ freut sich dem entsprechend auch Litauens Lesben- und Schwulenverband, die Lithuanian Gay League (LGL). Michael Cashman, britischer EU-Abgeordneter und Leiter der Lesben- und Schwulengruppe im Parlament begrüßt, dass sich „unsere Kollegen im Seimas gegen Engstirnigkeit und Angst“ entschieden hätten: „Litauen kann stolz sein, dass es nun moderne Werte bestätigt hat, die in der EU und in der ganzen Welt geteilt werden.“

Weiter in Kraft ist in Litauen allerdings ein „Moralhesetz“: Dieses verbietet die Debatte über ein Thema wie Homosexualität an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. Solche Informationen könnten „Angst und Schrecken wecken“ und damit „zu eigenem Missbrauch und Selbstmord“ führen, so die Abgeordneten damals. Gegen dieses Gesetz hat Präsidentin Grybauskaite damals sogar ihr Veto eingelegt. Ohne Erfolg: Es wurde mit einer Parlamentsmehrheit überstimmt. Kein Wunder, dass die erste Lesben- und Schwulenparade in der Hauptstadt Vilnius erst im Jahr 2010 stattfinden konnte. 2006 und 2007 wurden die Veranstaltungen noch mit der Begründung verboten, vier von fünf Litauer würden Homosexualität als Krankheit ansehen.