Italienisches Parlament lässt Anti-Homophobie-Gesetz abblitzen

Der lange Arm der römisch-katholischen Kirche ist in Rom offenbar allgegenwärtig: Das italienische Parlament hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Homophobie abgelehnt.

So hat die Abgeordnetenkammer den Entwurf mit Mit 293 Stimmen gegen 250 und 21 Enthaltungen einen Entwurf abgelehnt, nach dem „sexuelle Intoleranz“ bei Verbrechen gegen eine Person als erschwerender Umstand gewertet worden wäre. Das Gesetz wurde von Paola Concia von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) eingebracht. Die Ministerin für Chancengleichheit, Mara Carfagna, unterstützte den Oppositionsentwurf. Anlass für die Initiative waren mehrere Angriffe gegen Lesben und Schwule in der italienischen Hauptstadt.

Dementsprechend kritisiert Concia auch, dass das Gesetz abgeblitzt ist: „Italien hat die Chance verpasst, sich im Kampf gegen Homophobie europäischen Standards anzupassen“, ärgert sich die Parlamentarierin. Doch der Entwurf war nicht einmal in ihrer eigenen Partei unumstritten. So kritisierte der katholische Flügel der PD rund um die Abgeordnete Paola Binetti den Entwurf scharf. Auch die katholische Oppositionspartei UDC lehnte den Entwurf ab. Sie behauptete, das Gesetz verletzte das in der italienischen Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.

Der linke Flügel der PD unterstützte das Gesetz hingegen aktiv. Concia vermutete gegenüber der italienischen Presse, dass der Entwurf am starken Druck katholischer Kreise im Parlament gescheitert ist. Paolo Patane, Chef der Lesben- und Schwulenorganisation Arcigay möchte nun, dass die EU „uns hilft, diesem extrem gefährlichen Anstieg an Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzustehen, den das italienische Parlament beschlossen hat, zu legitimieren“.