Mehrheit der Parteien für Ehe-Öffnung in Deutschland

Seit zehn Jahren können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Dieses Jubiläum nehmen Politiker zum Anlass, eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu diskutieren.

„Wir wollen die Gleichberechtigung haben“, so Johannes Kahrs, in der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule zuständig, gegenüber dem „Kölner Express“. „Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man andere gleich behandeln will. Man verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz“, so der Abgeordnete weiter. Er verweist auch darauf, dass sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag bereits die Gleichstellung im Steuerrecht vereinbart haben. Für Kahrs ist das „ein Schritt in die richtige Richtung“, der sich durch eine Öffnung der Ehe abkürzen könnte. Die SPD ist derzeit in Berlin mit ihrem offen schwulen Bürgermeister Klaus Wowereit im Wahlkampf.

Unterstützung bekommen die Sozialdemokraten dabei von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Sie sei

„zuversichtlich, dass nicht zehn Jahre verstreichen“, bis die letzten Ungleichheiten beseitigt würden, so die Ministerin. Einfach werde die Öffnung der Ehe aber nicht: „Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden“, gibt Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken.

Überzeugungsarbeit, die vor allem beim Koalitionspartner notwendig sein wird. Denn der stellvertretende Klubchef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Günter Krings, ließ der Justizministerin bereits ausrichten, der Vorstoß der Justizministerin entbehre „jeder Grundlage“: „Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.“ Zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft gebe es „Unterschiede“, sagte Krings. „Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Schützenhilfe bekommt er von seinen bayerischen Kollegen: Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, machte klar, die Union werde „nicht gleichstellen, was nicht gleich ist“, sagte Müller. „Der Staat schützt Ehe – und zwar zwischen Mann und Frau – sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.“

Mit dieser Einstellung steht die Union in Deutschen Bundestag aber recht einsam dar: Auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben in den letzten Tagen eine Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.