Präsidentsbeleidigung wegen Kritik an schwulenfeindlichen Aussagen?

Dem tschechischen Außenminister Fürst Karel Schwarzenberg droht eine Anzeige wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“. Grund dafür war Kritik an Petr Hajek, dem Vizechef der Kanzlei von Präsident Vaclav Klaus.

Schwarzenberg wurde in einem Interview mit der tschechischen Wochenzeitschrift „Tyden“ gefragt, was er von den Aussagen Hajeks halte, Homosexuelle seien „abartige Mitbürger“. Der Außenminister bezeichnete den Mitarbeiter des Präsidenten daraufhin als „poskok“, ein abwertender Ausdruck für „Diener“, „Gehilfe“ oder „Lakai“. „Ja, sein ‚poskok‘ Hajek hat das für ihn (Klaus, Anm.) gesagt. Der Präsident hat seine Leute dafür. Das ist Populismus. Klaus weiß selbstverständlich, dass er damit bei der Mehrheit der Bevölkerung und vor allem bei seinen Wählern punktet. Das ist klar“, so Schwarzenberg in dem Interview.

Das will Hajek nicht auf sich sitzen lassen. „Das Staatsoberhaupt und seine nächste Umgebung darf von niemandem straflos beleidigt werden, nicht einmal von einem Regierungsmitglied. Der Herr Präsident beschäftigt keine ‚poskoky'“, zürnt der Vizechef der Präsidentenkanzlei und kündigte „rechtliche Schritte“ an, die er aber nicht präzisierte. „Beleidigungen und Grobheiten“ seien bei Schwarzenberg eine „übliche Praxis“, ätzte Hajek weiter gegen den Außenminister.

Den scheint der Wutanfall eines des engsten Mitarbeiters von Präsident Klaus nicht zu kümmern: „Das ist merkwürdig. Als ich auf der Prager Burg war und jemand mich als ‚poskok‘ von Havel bezeichnet hat, habe ich das als eine Ehre betrachtet. Es tut mir leid, dass sich das jetzt geändert hat“, stichelt der Adelige, der derzeit auf Urlaub in Österreich weilt, zurück.