Für heftige Diskussionen sorgt derzeit Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ. In einem Gespräch mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ spricht er sich dafür aus, gleichgeschlechtlichen Paaren die künstliche Befruchtung zu ermöglichen. Derzeit sind lesbische Eingetragene Paare explizit von solchen Regelungen ausgenommen – das war eine der Bedingungen der ÖVP, der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zuzustimmen.
Stöger sieht das nüchterner: „Ich persönlich habe dazu einen offenen Zugang und glaube, dass hier keine Grenzen gesetzt werden sollten. Ich sehe keinen Grund, diese Gruppen auszuschließen. Eigentlich ist man mit der gesamten Rechtslage in Österreich nicht auf dem Status, der einem modernen europäischen Staat entspricht“, sagte der Gesundheitsminister in dem Interview. Auch das Verbot für alleinstehende Frauen, sich befruchten zu lassen, soll fallen, wenn es nach Stöger geht.
Distanziert ist dem entsprechend auch die Reaktion des Koalitionspartners. Die VP-geführten Ministerium für Justiz und Familie verweisen darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Fortpflanzungsrecht bereits wegen eines anderen Verfahrens unter die Lupe nimmt. Ein Urteil soll im November fallen. „Dann werden wir umsetzen, was der EGMR entscheidet“, sagt VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er betont, dass viele in seiner Partei dem Thema „reserviert“ gegenüberstehen würden.
Erwartungsgemäß ablehnend reagiert die FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller bezeichnen den Vorstoß Stögers als „gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse“: „Wer sich aus freien Stücken in eine homosexuelle Beziehung begibt, muss wissen, dass er sich einen eventuellen Kinderwunsch nicht wird erfüllen können“, erklärt Kitzmüller ihre naturwissenschaftlich nicht ganz haltbare Sicht der Dinge.
Zustimmung kommt hingegen aus der lesbischwulen Community. Christian Högl von der HOSI Wien betont, dass Stöger damit eine langjährige Forderung der HOSI Wien aufgreife. Dass die ÖVP auf das Urteil aus Straßburg warten möchte, ist für Högl eine „politische Bankrotterklärung“: „Denn Österreich muss ja nicht erst tätig werden, wenn ein internationaler Gerichtshof es dem Land anschafft. Man kann ja auch Dinge politisch umsetzen, ohne jedesmal gleich eine Menschenrechtsverletzung beseitigen zu müssen“, meint der Vorsitzende der HOSI Wien.