Freitag, 29. März 2024
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Bekommt Belgien einen schwulen Regierungschef?

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Nach mehr als 15 Monaten zähen Verhandlungen dürften die Regierungsverhandlungen in Belgien nun zu einem positiven Ende kommen – mit einem offen schwulen Politiker als designiertem Ministerpräsidenten.

Voraussetzung für die Bildung einer Regierung war eine Staatsreform, die den französischsprachigen Wallonien und den niederländisch sprechenden Flamen mehr Selbstbestimmung geben. Diese Reform wurde von acht Parteien verhandelt – den flämischen und den wallonischen Christdemokraten, Sozialisten, Grünen und Liberalen. Nun ist diese Reform ausgehandelt und die eigentlichen Regierungsverhandlungen können beginnen.

Der Sozialist Elio Di Rupo wurde von König Albert II. mit der Bildung einer Regierung vertraut. Es handelt sich um eine breite Koalition, bestehend aus flämischen und wallonischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Gegen eine Teilnahme der Grünen, die Di Rupo gerne in der Regierung gehabt hätte, wehrten sich die Liberalen. Damit hätte die neue Regierung zwar insgesamt eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber auf flämischer Seite. Für die Staatsreform benötigt Di Rupo also nach wie vor die Stimmen der Grünen. Die letzten Verhandlungen werden im Laufe dieser Woche beginnen.

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Der 60-jährige Sohn italienischer Einwanderer ist bereits seit 1999 Vorsitzender der Parti Socialiste, den wallonischen Sozialisten. Di Rupo lebt offen schwul und gab in der Vergangenheit auch zu, die Dienste von Strichern in Anspruch genommen zu haben. Das wurde dem gelernten Chemiker 1996 während der Dutroux-Affäre fast zum Verhängnis: Rechtsextreme Politiker nutzten dieses Geständnis, um ihn in einen Topf mit Kinderschändern zu werfen.

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