Entwicklungshilfe nur für Homo-Rechte

Der britische Premierminister David Cameron macht Ernst: Afrikanische Länder, die Lesben und Schwule unzureichend schützen, sollen weniger Hilfsgelder bekommen. Das berichtet die britische Zeitung „Daily Mail“. Damit möchte die britische Regierung aktiv an einer Stärkung der Menschenrechte, auch über Entwicklungshilfe, arbeiten.

Erstes „Opfer“ dieser neuen Regelung ist Malawi. Die britische Regierung hatte die Unterstützung für das afrikanische Land um 19 Millionen Pfund gekürzt, weil im Mai zwei Schwule zu 14 Jahren Arbeitslager verurteilt worden sind. Der 26-jährige Steven Monjeza und der 20-jährige Tiwonge Chimbalanga machten Schlagzeilen als erstes gleichgeschlechtliches „Ehepaar“ Malawis, weil sie sich im Dezember 2010 mit einem Fest verlobt haben sollen. Zusätzlich plant Malawi, die Strafen für Lesben zu verschärfen.

Doch dabei soll es nicht bleiben: Auch Uganda und Ghana droht die Kürzung britischer Hilfsgelder, wenn sie ihre Gesetzeslage nicht an internationale Standards anpassen, droht der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell. „Die Regierung ist verpflichtet, Gewalt und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Transsexuellen unter allen Umständen zu bekämpfen. Sei es in Grossbritannien oder im Ausland. Wir leisten nur Ländern Hilfe, die unsere Einstellungen teilen.“, sagte einer seiner Sprecher.

In Uganda tobt seit Jahren ein Kampf zwischen gemäßigten Kräften und evangelikalen Politikern um ein Gesetz, das die Strafen für Homosexualität erheblich verschärfen soll. So soll gleichgeschlechtlicher Sex unter bestimmten Bedingungen mit dem Tod bestraft werden. Uganda wäre damit das einzige christliche Land der Erde mit solch strengen Strafen. Das Land soll heuer insgesamt 70 Millionen Pfund von den Briten erhalten.

In Ghana ist Präsident John Evans Atta Mills zumindest offiziell einsichtig: Die Kürzung der britischen Hilfsgelder hat ihn dazu bewogen, Cameron zu versprechen, die Rechte für Lesben und Schwule in seinem Land genauer zu prüfen. Immerhin geht es hier auch noch um 36 Millionen Pfund Entwicklungshilfe pro Jahr.

Allerdings scheinen die Briten bei ihrem Kampf für Menschenrechte nicht sehr konsequent zu sein: Keine Drohungen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, gibt es hingegen für Zimbabwe. Das Land soll weiterhin 69 Millionen Pfund pro Jahr bekommen, obwohl Lesben und Schwule dort von Sicherheitskräften verfolgt werden.