Keine Landesrechte für Homo-Paare in Oberösterreich

Zwei Jahre nach der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Österreich haben acht von neun Bundesländern ihre Gesetze angeglichen. Der einzige weiße Fleck ist Oberösterreich – wo ausgerechnet die Grünen der Koalitionspartner der ÖVP sind.

Streitpunkt bei der Anpassung ist die Pflegefreistellung. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ in seiner Online-Ausgabe berichtet, bestehen die Grünen darauf, dass Kinder, die in die Eingetragene Partnerschaft mitgebracht werden, Stiefkindern in heterosexuellen Patchworkfamilien gleichgestellt werden. Denn wenn Stiefmütter und -väter, die beim Land Oberösterreich angestellt sind, auf Pflegeurlaub gehen können, sollten auch Lesben und Schwule das leibliche Kind ihres Eingetragenen Partners pflegen dürfen. „Das erachte ich als selbstverständlich“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr zum „Standard“.

Der größere Regierungspartner ÖVP sieht das anders. „Wir wollen eins zu eins das umsetzen, was auf Bundesebene gemacht wurde, und nichts darüber hinaus“, stellt sich ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer stur. Dann würden eingetragene Partner nur dann eine Pflegefreistellung erhalten, wenn sich nachweislich auch der getrennt lebende leibliche Elternteil nicht um den kranken Nachwuchs kümmern kann.

Dieser Abschnitt des Bundes-Dienstrechts könnte aber rechtswidrig sein: Der Wiener Anwalt Helmut Graupner sieht darin einen Verstoß gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU.

Der Streit um die Pflegefreistellung blockiert nun auch die Anpassung aller anderer Landesgesetze auf die Bedürfnisse von Eingetragenen Partnern. Denn ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich darauf geeinigt, alle 30 betroffenen Gesetze auf einmal anzupassen – und so werden unter anderem auch Grundverkehrs- oder Wohnbauförderungsgesetz nicht aktualisiert. Nun soll im Februar ein eigenen Untersuchungsausschuss eine Lösung suchen.