Will Uganda noch immer Todesstrafe für Homosexualität?

Rätselraten um eine Verschärfung des Gesetzes gegen Homosexualität in Uganda: Während der Botschafter des Landes in den USA beteuert, das Thema sei vom Tisch, wollen Parlamentarier in seiner Heimat noch nicht so schnell aufgeben und die Todesstrafe für Schwule doch noch durchsetzen.

Es war letzten Montag, als der „United Negro College Fund“ (UNCF), der sozial benachteiligte schwarze Studenten unterstützt, zu einer Feier anlässlich des Martin-Luther-King-Feiertages eingeladen hat. Auf der Gästeliste auch der ugandische Botschafter in den USA, Perezi Kamunanwire. Diesen forderte UNCF-Präsident Michael Lomex kurz vor der Veranstaltung auf, Stellung zur feindlichen Haltung seiner Regierung gegenüber Lesben und Schwulen zu beziehen. Daraufhin sagte der Diplomat die Teilnahme ab.

Doch der Wirbel war perfekt. Dem Lesben- und Schwulenmagazin „Washington Blade“ musste Kamunanwire ein Interview geben, um die Wogen zu glätten. Darin betont er, das Gesetz, dass unter bestimmten Umständen die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht, sei vom Tisch: „Das haben wir der US-Regierung, dem US-Außenministerium und mehreren anderen Parteien zu ihrer vollen Zufriedenheit mitgeteilt“, so Kamunanwire.

Einzig in der Heimat des Botschafters scheint sich diese Ansicht noch nicht ganz herumgesprochen zu haben. Befürworter des Gesetzes bestreiten diese Aussagen und gehen zum Gegenangriff über. Der Parlamentsabgeordnete David Bahati, der das umstrittene Gesetz im Jahr 2009 zum ersten Mal eingebracht hat, wies die Kritik als „konservativen Neokolonialismus“ zurück: „Das beweist die imperialistische Natur der Kritiker. Sie predigen Toleranz, praktizieren uns gegenüber aber Intoleranz“, sagt er der ugandischen Tageszeitung „Daily Monitor“. Schließlich wolle man mit dem Gesetz doch nur die „Rekrutierung von Kindern“ durch Homosexuelle verhindern.

Erst im Oktober 2011 hat das Parlament von Uganda erneut beschlossen, das Gesetz wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Unter bestimmten Umständen, wie bei Sex mit einem Unter-18-Jährigen, Sex von „Wiederholungstätern“ oder HIV-Positiven, droht das Gesetz mit der Todesstrafe. Bereits nach dem ersten Einbringen des Gesetzesentwurf haben mehrere westliche Länder gedroht, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn das Gesetz beschlossen wird.