In Umfragen gründelt die liberale FDP derzeit bei Werten um die drei Prozent herum – damit wäre der kleinere Regierungspartner derzeit ganz klar nicht im deutschen Bundestag. Bei der Suche nach einem neuen Profil hat die Partei nun Lesben und Schwule entdeckt.
So möchte die FDP gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen. So heißt es im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“
Wenn sich die FDP für eine Öffnung der Ehe entscheiden sollte, gäbe es im deutschen Bundestag eine theoretische Mehrheit dafür: SPD, Grüne und Linke wollen ebenfalls, dass die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren geöffnet wird. Bei einer Abstimmung würden die Liberalen aber wahrscheinlich trotzdem nicht gegen ihre Koalitionspartner, die christlich-sozialen Parteien CDU und CSU stimmen.
Das neue Grundsatzprogramm soll im April bei einem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedet werden. Damit möchte sich die FDP als „einzige Partei der Freiheit“ positionieren. Weitere Stichworte des Programms sind klassisch-liberale Themen wie Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und „Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft“.
Links zum Thema