In Slowenien wird in Kürze eine Mitte-Rechts-Regierung angelobt. Am Freitag hat Präsident Janez Jansa seine Ministerliste vorgestellt. Unter den Parteien, mit denen Jansa regiert, ist auch die christliche Partei „Neues Slowenien“. Deren Chefin Ljudmila Nowak wird Ministerin für Auslandsslowenen. Lesben und Schwulen weht nun ein kälterer Wind entgegen.
So steht ein Familienrechtspaket der scheidenden Mitte-Links-Regierung auf dem Prüfstand, das unter anderem auch Lesben und Schwulen die Möglichkeit gibt, die leiblichen Kinder ihrer Partner zu adoptieren.
Dagegen soll nun voraussichtlich im März eine Volksabstimmung stattfinden: Am Freitag hat die Initiative „Für Familie und für Kinderrechte“, die von der römisch-katholischen Kirche unterstützt wird, im Parlament den Antrag und die dafür notwendigen 40.000 Unterschriften eingebracht. „Die Bedeutung der Mutterschaft und Vaterschaft in der slowenischen Gesetzgebung liegt nun in den Händen der Bürger“, so Ales Primc, der Vorsitzende der Initiative. Für sie ist vor allem die neue Definition der Familie, die von der traditionellen Auffassung „Mutter-Vater-Kind“ abweicht, inakzeptabel.
Der scheidende Familienminister Ivan Svetlik bedauert den Rechtsruck: Die Gegner des neuen Familienrechts wollten das Referendum ausnützen, um Druck auf die freie Wahl der Familienform auszuüben, kritisiert der Minister. „Sie wollen Einelternfamilien, unverheiratete Familien, Pflege- und Regenbogenfamilien als minderwertig bezeichnen. Damit würde man die Hälfte der slowenischen Bevölkerung anprangern“, ärgert sich Svetlik.
Wie es mit dem neuen Familienrecht weitergeht, ist unklar: In der Opposition haben die nun regierenden konservativen Parteien das Gesetz heftig abgelehnt. In der Bevölkerung scheint sich hingegen eine Unterstützung des neuen Familienrechts abzuzeichnen.