St. Petersburg verbietet „Homo-Propaganda“

St. Petersburg, die zweitgrößte Stadt Russlands, hat per Gesetz „Propaganda für Homosexualität“ verboten. Gegendemostrationen von Bürgerrechtsaktivisten wurden aufgelöst.

Der Stadtrat hat das unter Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz heute in zweiter Lesung beschlossen. Eingebracht wurde es von der Putin-Partei „Einiges Russland“, die damit wohl auch vor den anstehenden Präsidentenwahlen Stimmung machen möchte.

Mit dem Gesetz wird „Propaganda von Homosexualität und Pädophilie“ verboten und unter Strafe gestellt. Schon für das Wehen mit einer Regenbogenflagge könnten damit Geldbußen zwischen 120 und 12.000 Euro fällig werden. Auch öffentliche Aktionen wie Lesben- und Schwulenparaden werden mit dem neuen Gesetz faktisch verboten.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits in einigen russischen Regionen, wie Archangelsk, Rjasan und Kostroma. Und dort wird es auch gnadenlos exekutiert: In Archangelsk hat erst gestern ein Gericht drei Aktivisten, darunter den bekannten Paraden-Organisator Nikolai Alexejew, zu umgerechnet je 50 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein Transparent hochgehalten haben, auf dem stand: „Russland ist Nummer eins bei der Selbstmordrate von Jugendlichen – unter ihnen auch viele Homosexuelle“.

Auch die russische Hauptstadt Moskau plant ein ähnliches Gesetz. Parlamentarier überlegen sogar, „Propaganda“ für Homosexualität landesweit zu verbieten.