Das Verbot der Homo-Ehe im US-Bundesstaat Kalifornien wurde erneut als verfassungswidrig eingestuft, diesmal vom 9. Senat des Bundesberufungsgerichts in San Francisco. Die Richter bestätigten damit mit zwei von drei Stimmen eine Entscheidung von Richter Vaughn Walker aus dem August 2010. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in Washington bleibt das Verbot für Lesben und Schwule, heiraten zu können, in Kraft.
Gleichgeschlechtliche Paare konnten in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 heiraten, rund 18.000 Paare gaben sich während dieser Zeit das Ja-Wort. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent „Proposition 8“ angenommen, ein Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Dieser Zusatz zur Verfassung widerspricht ihr aber, so die Richter.
„Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen“, heißt es im jetzigen Urteil. Gegner der Ehe-Öffnung hätten keinen legitimen Grund für die Ungleichbehandlung einer bestimmten Gruppe benennen können. „Die Verfassung erlaubt diese Art von Gesetzen einfach nicht“, so die Richter.
Damit wiesen die Richter auch das Argument einiger Ehe-Gegner zurück, Richter Walker hätte sein Urteil nicht sprechen dürfen, weil er selbst schwul sei. Allerdings machte er seine Beziehung mit einem Mann erst öffentlich, nachdem er in Pension gegangen war.
Nachdem die Gegner der Ehe-Öffnung bereits angekündigt haben, in Berufung zu gehen, liegt die Entscheidung nun beim Obersten Gerichtshof in Washington. Dieser könnte bei dieser Gelegenheit auch die Rechtmäßigkeit der Ehe-Verbote in den anderen Bundesstaaten aufheben. Ob er das auch tut, ist fraglich. Die Richter in San Francisco machten klar, dass sie sich nur mit Proposition 8 beschäftigt haben und nicht mit der Lage in anderen Bundesstaaten. „In Wirklichkeit erlaubt die Entscheidung des 9. Berufungsgerichts dem Obersten Gerichtshof, die immer größer werdende schrittweise Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fortzusetzen“ ohne eine landesweite Entscheidung treffen zu müssen, analysiert der Jus-Professor Douglas NeJaime aus Los Angeles das Urteil.
Für die Lesben- und Schwulenaktivisten in Kalifornien ist diese Entscheidung ein wichtiger Etappensieg. Befürworter der Ehe-Öffnung bejubelten des Urteil. „Proposition 8 wird bald für immer verschwunden sein“, ist Kristin Perry, eine der Klägerinnen zuversichtlich. Auch der ehemalige Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, bejubelt das Urteil als „historischen Meilenstein für die Gleichheit aller Amerikaner“. „Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit“, freut sich die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris.
Auch Lesben- und Schwulenverbände bejubeln das Urteil: „Auch wenn der Weg lang ist, um eine volle Gleichstellung für jeden Amerikaner abzusichern, sind wir durch das heutige Urteil zutiefst bestärkt“, erklärt die Gruppe Gay and Lesbians Against Defamation. Die National Gay and Lesbian Task Force erklärte, das Urteil bekräftige, „was Millionen von Menschen überall im Land bereits wissen – liebende, sich verpflichtete gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die Verantwortung der Ehe teilen dürfen.“ Und die Human Rights Campaign (HRC) machte klar: „Unsere Verfassung schützt die Menschenrechte aller Amerikaner, auch von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern.“
Weniger erfreut über diese Entscheidung sind erwartungsgemäß die Gegner der Ehe-Öffnung. Die Mormonen, die den Kampf für Proposition 8 in Kalifornien finanziell unterstützt haben, „bedauern“ die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme: „Die Wähler von Kalifornien haben zweimal bei einer Wahl klargemacht, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau anerkannt werden sollte. Wir hatten immer diese Ansicht“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch die römisch-katholischen Bischöfe Kaliforniens haben das Urteil als „Ungerechtigkeit“ bezeichnet: „Wir werden weiter für einen positiven Ausgang beten“.
Und auch andere konservative Gruppen bringen sich im Wahljahr in Stellung gegen die Ehe-Öffnung: „Wir sind nicht überrascht, dass dieser von Hollywood inszenierte Angriff auf die Ehe, in San Francisco ausgeführt, so ausgegangen ist. Aber wir sind zuversichtlich, dass der ausdrückliche Wille des amerikanischen Volkes zugunsten der Ehe beim Obersten Gerichtshof berücksichtigt wird“, so Brian Raum vom Alliance Defense Fund, einer konservativen Gruppe aus Arizona, die Proposition 8 ebenfalls unterstützt hat. Die „Concerned Women of America“ forderten, die Richter sollten sich schämen, mit einem Kugelschreiber die traditionelle Ehe aufzulösen. Und die „National Organisation for Marriage“ geht davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben werde – schließlich seinen die Entscheidungen dieses Gerichts „die am meisten überstimmten des Landes“.
Derzeit haben viele Bundesstaaten wie Texas oder Arizona die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Für Lesben und Schwule geöffnet haben die Ehe derzeit Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie die Hauptstadt Washington. Mehrere andere Staaten erlauben eine Eingetragene Partnerschaft.
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