Sonntag, 21. April 2024
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New Jersey: Parlament für Homo-Ehe, Gouverneur dagegen

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Nicht nur im US-Bundesstaat Washington haben sich die Gesetzgeber klar für eine Öffnung der Ehe entschieden. Auch in New Jersey an der Ostküste der USA hat der Senat ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Hier stellt sich aber Gouverneur Chris Christie quer. Er möchte gerne eine Volksabstimmung zu dem Thema.

Der Senat von New Jersey hat das Gesetz für die Ehe-Öffnung klar mit 24 zu 16 befürwortet. Am Donnerstag soll nun das Repräsentantenhaus über den Entwurf entscheiden. Steven Goldstein, Sprecher der Bürgerrechtsorganisation „Garden State Equality“ ist „vorsichtig optimistisch“, dass das Gesetz angenommen wird. Beide Häuser des Parlaments sind von den Demokraten dominiert.

Aber hier gibt es noch eine größere Hürde: Gouverneur Chris Christie, einer der Hoffnungsträger der Republikanischen Partei, hat schon im Vorhinein sein Veto angekündigt. „Ich denke, das ist kein Thema, dass nur in meinen Händen liegen soll, den Händen des Senatspräsidenten oder des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses oder der anderen 118 Mitgliedern der Gesetzgebung. Lassen wir das Volk von New Jersey entscheiden, was für den Staat richtig ist“, sagte er vor einigen Wochen. Um das Veto von Christie zu überstimmen, müssen ihn Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

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Gegen eine Volksabstimmung sind Lesben- und Schwulenvertreter. Für sie ist die Öffnung der Ehe eine Grundrechtsfrage einer Minderheit, über die nicht die Mehrheit abstimmen kann. Doch fürchten müssen die Befürworter der Ehe-Öffnung in New Jersey eine Volksabstimmung nicht unbedingt: Einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac-Universität unterstützen 52 Prozent der Wähler in New Jersey eine Öffnung der Ehe.

In New Jersey gibt es derzeit Eingetragene Partnerschaften, die die gleichen Rechte wie die Ehe haben. Diese wurden eingeführt, nachdem das Höchstgericht des Bundesstaates vor fünf Jahren entschieden hat, gleichgeschlechtliche Paare müssen die gleichen Rechte bekommen wie verheiratete heterosexuelle Paare.

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