Islamische Staaten gegen Homo-Rechte

Hitzig geht es im UNO-Menschenrechtsrat zu, wenn es um die Rechte von Lesben und Schwulen geht. Die Vertreter muslimischer Länder haben am Mittwoch in Genf deshalb die Sitzung unter Protest verlassen.

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay stellte in der Sitzung eine Studie über die weltweite Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender vor. Das traurige Ergebnis: Diese werden in vielen Staaten der Welt wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordet, misshandelt oder angegriffen. In mehr als 76 Ländern der Welt werden sie auch gesetzlich diskriminiert. Gesetze, die für Pillay ein „Anachronismus“ sind, weil sie gegen Grundrechte verstoßen.

Unterstützung bekam Pillay dabei vom UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. In einer Botschaft an die Mitglieder des Menschenrechtsrates erklärte er, die Zeit sei jetzt reif, um gegen Diskriminierung zu handeln: „Leben stehen auf dem Spiel, und die UNO hat die Pflicht, die Rechte aller Menschen zu schützen.“

Das sehen die 57 Staaten der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) und einige Vertreter afrikanischer Staaten offenbar anders. Für die OIC-Staaten hat die Diskussion „nichts mit grundsätzlichen Menschenrechten zu tun“. Die Vertreter Pakistans und des Senegals kritisierten, dass den „regionalen Werten“ und „kulturellen Unterschieden“ nicht genügend Rechnung getragen werde. Die OIC-Staaten forderten, dass künftig im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht mehr über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender diskutiert wird. Sie sprachen sich gegen das Konzept abweichender sexueller Orientierungen aus und verließen unter Protest den Sitzungssaal in Genf.