Von Gutachten, Fakten, gutem Zureden oder einer Petition im Internet scheint sich die ÖVP Oberösterreich nicht von ihrem Kurs abzubringen zu lassen, Eingetragene Paare im Landesrecht zu diskriminieren.
In der Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes ins Landesrecht geht es unter anderem darum, wann Schwule und Lesben Pflegeurlaub für die leiblichen Kinder ihrer Eingetragenen Partner haben. Die ÖVP Oberösterreich möchte, dass der Pflegeurlaub nur dann genommen werden kann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes nicht abkömmlich ist. Heterosexuelle Ehepartner haben diese Hürde allerdings nicht.
Der Verfassungsgerichtshof fordert in diesen Fällen vom Land, die „besondere Schwerwiegenheit und Begründetheit“ zu erklären. Doch in der Sitzung des zuständigen Ausschusses heute konnte die ÖVP-Fraktion die Gründe für diese Diskriminierung nicht erklären. Abänderungsanträge von SPÖ und Grünen wurden von der ÖVP wurden.
Gernot Wartner, Sprecher der HOSI Linz, ist enttäuscht: „Dass die selbsternannte ‚Familienpartei‘ ÖVP die Rechte von Kindern dermaßen mit Füßen tritt, ist absolut unverständlich. Schlussendlich geht es bei den offenen und kritisierten Punkten vor allem um die Gleichstellung von Kindern“.
Und er ergänzt: „Besonders problematisch erscheint, dass sich die ÖVP in dieser Frage jedem Dialog mit uns, aber auch mit den anderen Parteien komplett verweigert. Selbst Rechtsgutachten, wie das des Rechtskomitees Lambda können die ÖVP nicht dazu bewegen, das Gespräch zu suchen oder gar die eigene Meinung einmal zu überdenken. Wenn das das von Landeshauptmann Pühringer immer so beschworene oberösterreichisches Klima ist, dann Danke!“
Nun hofft die HOSI Linz auf den Beschluss des oberösterreichischen Partnerschaftsgesetzes im April. „Bis dahin werden wir, und sicherlich auch Grüne und SPÖ, für die Sache der Kinder in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften jedenfalls weiterkämpfen“, ist Wartner kämpferisch.
Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann auf der Homepage der HOSI Linz eine Petition unterschreiben.
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